Visa für Betroffene aus Türkei und Syrien

Innenministerium will Visa-Kriterien für Erdbeben-Opfer nicht ändern

Visumsanträge aus dem Erdbebengebiet sollen rasch geprüft werden, heißt es aus dem Innenministerium.
© OZAN KOSE

Das Innenministerium will Visumsanträge von Betroffenen der Erdbeben in der Türkei und Syrien „raschestmöglich“ prüfen, hält aber an den Kriterien für die Erteilung fest. Indes wurde eine Bürgerinitiative für Humanitätsvisa eingebracht. Die SPÖ fordert erleichterte Verfahren.

Wien – Österreich will Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien oder deren Angehörige durch eine raschestmögliche Prüfung ihrer Visumsanträge unterstützen, aber die Kriterien nicht ändern. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es am Montag, die österreichischen Vertretungen, wo die Anträge zu stellen sind, würden die im gesetzlichen Rahmen bestehenden Möglichkeiten dafür nutzen. Die Prüfung erfolge weiterhin auf Grundlage der bisher geltenden Kriterien.

Für die Einreise nach Österreich aus Syrien oder der Türkei ist laut Innenministerium per Gesetz ein gültiges Visum vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums seien in einem individuellen Verfahren zu prüfen, hieß es weiter.

📽️ Video | Innenministerium hält an Visakriterien fest

Bürgerinitiative für Humanitärvisa eingebracht

Der SPÖ-Bezirksrat in Wien-Favoriten, Muhammed Yüksek, brachte unterdessen eine parlamentarische Bürgerinitiative ein, welche die unverzügliche Schaffung eines vorübergehenden sechsmonatigen Humanitärvisums für vom Erdbeben betroffene Angehörige von in Österreich lebenden Personen fordert. Die Initiative müsse nun voraussichtlich verbindlich im Petitionsausschuss des Nationalrats behandelt werden, teilte der Initiator am Montag mit. Yüksek hofft auf eine breite und parteiübergreifende Unterstützung aus dem Nationalrat und der Bevölkerung, damit Angehörigen so schnell und unbürokratisch wie möglich geholfen werden könne.

SPÖ fordert erleichtertes Verfahren

Der SPÖ-Parlamentsklub befürwortete am Montag ein erleichtertes Verfahren für ein Drei-Monats-Visum für Erdbebenopfer. Menschen, die ihr Heim verloren haben oder medizinische Behandlung brauchen, sollten so für eine befristete Zeit bei engen Angehörigen in Österreich unterkommen können. "Europa muss in einer großen Hilfsaktion den Betroffenen und Opfern des furchtbaren Erdbebens in der Türkei und Syrien beistehen. Es braucht jetzt vorrangig rasche Hilfe vor Ort und in der Folge einen internationalen Plan, wie der Wiederaufbau – der Jahre dauern wird – unterstützt werden kann", heißt es in einem Statement des SPÖ-Parlamentsklubs.

Für die Volkshilfe Österreich sei es "ein Gebot der Stunde, uns dafür einzusetzen, dass Überlebende des Erdbebens temporär in Österreich aufgenommen werden", sagte deren Präsident Ewald Sacher laut Aussendung. Eine staatliche Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme werde auch nötig sein, denn die Verwandten in Österreich könnten sie nicht tragen. "Ein europäisches Resettlement-Programm wäre überhaupt der beste Weg, weil die humanitäre Situation in Nordsyrien, die schon vor dem Erdbeben katastrophal war, jetzt noch unsicherer geworden ist", sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Karas für zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener

Deutschland will Menschen in der Türkei unbürokratisch Visa erteilen, um bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. "Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich diesem Vorstoß anzuschließen und ebenfalls eine temporäre Visaerleichterung zu ermöglichen", erklärte am Montag der Wiener Integrationsrat. Am Sonntag hatte sich der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) für eine zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener in Österreich ausgesprochen.

Ernst-Dziedzic stimmte dieser Forderung gegenüber der Presse zu: "Wir unterstützen hier den Vorschlag vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, und warten dazu auf Vorschläge aus den zuständigen Ministerien." Zudem lasse Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gerade prüfen, inwieweit Verletzte aus der Türkei und Syrien in österreichischen Spitälern versorgt werden könnten, die die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Österreich hat für humanitäre Hilfe nach dem Erdbeben bisher etwa drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Dem Vernehmen nach wurden im Verlauf der vergangenen sieben Jahre mehr als 70.000 Staatsbürgern aus Syrien und der Türkei in Österreich Schutz gewährt. (APA)

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