Ministerium zu Mercosur: „Positive Auswirkungen auf die Wirtschaft“

Wien – Vom Abschluss des Handelspaktes Mercosur zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay werden „positive Auswirkungen für die österreichische Wirtschaft erwartet“, erklärt das Wirtschaftsministerium von Martin Kocher (ÖVP) auf TT-Anfrage. Handelsabkommen würden grundsätzlich positive gesamtwirtschaftliche Effekte für die beteiligten Volkswirtschaften bringen, hieß es in einer Stellungnahme. Als kleines exportorientiertes Land profitiere Österreich besonders vom intensiveren Handel mit Drittstaaten.

Die Verhandlungen um den Mercosur-Handelspakt haben zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Die EU und Brasilien hoffen auf eine Unterzeichnung bis Juli. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, benötigt es allerdings Einstimmigkeit der EU-Staaten. Der österreichische Nationalrat hat 2019 die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen das Abkommen auszusprechen. „Auch im aktuellen Regierungsprogramm findet sich die Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens in seiner derzeitigen Form“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Österreich und auch andere EU-Staaten sehen das Abkommen kritisch, weil verbindliche Verpflichtungen zu Umwelt-und Sozialstandards fehlten. Vor dem Hintergrund der neuen brasilianischen Regierung finden aktuell Gespräche auf EU-Ebene über die weitere Vorgangsweise und mögliche weitere Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten statt. Erst nach deren Abschluss könne „das finale Abkommen von Österreich bewertet werden“, heißt es aus dem Ministerium. Die EU fordert von Brasilien insbesondere beim Schutz des Regenwaldes, seine aus dem Abkommen resultierenden Verpflichtungen nachweislich umzusetzen.

Kürzlich hatte sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der TT gegen den Pakt in seiner derzeitigen Form ausgesprochen: „Mercosur ist ein Abkommen alter Schule, ohne ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel“, begründete der Politiker seine Position. (ecke)