Mattle fordert Lockerung der „strengen Vergaberegeln“ bei Immokrediten
Tirols LH drängt auf ein weitgehendes Abrücken von den „strengen Vergaberegeln“ bei Immokrediten. Die FMA sei in dieser Angelegenheit „massiv über das Ziel hinausgeschossen“, kritisiert Mattle.
Innsbruck – Nachdem das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) empfohlen hatte, die Verordnung zu den verschärften Vergaberegeln für Immobilienkredite anzupassen, übt Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) deutliche Kritik und drängt auf ein weitergehendes Abrücken von den "strengen Vergaberegeln". Die Schritte seien "bei weitem noch zu wenig", die Kreditvergabe müsse wieder gelockert und vor allem Unterstützungsmöglichkeiten für Bundesländer zugelassen werden, sagte Mattle zur APA.
Das FMSG sei am Montag nicht von den strengen Vergaberegeln abgerückt, sondern empfehle der Finanzmarktaufsicht (FMA) lediglich Ausnahmen bei Zwischenfinanzierungen und Vorfinanzierungen von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, kritisierte Mattle. "Nach wie vor pickt die de facto Eigenmittelquote von 20 Prozent. Eine Hürde, die es gerade jungen Menschen verunmöglicht, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Damit wird ihnen die Zukunft verbaut", erklärte der Landeshauptmann, der sich "nicht zufrieden" zeigte.
Die Zurückhaltung des Finanzmarktstabilitätsgremiums sei "nicht zu verstehen", denn: "Die sinkende Nachfrage bei Wohnungseigentum, die zurückgehenden Immobilienkredite bei heimischen Banken oder der sich abzeichnende Einbruch in der Bauwirtschaft – das alles sind deutliche Hinweise darauf, dass die verschärften Kreditvergaberichtlinien nach hinten losgegangen sind."
FMA „massiv über das Ziel hinausgeschossen“
Die FMA sei in dieser Angelegenheit "massiv über das Ziel hinausgeschossen". "Ich will, dass sich junge Menschen in unserem Land Eigentum schaffen können und ich gehe davon aus, dass auch die FMA und der Bund erkennen werden, dass es hier einen großen Wurf braucht", mahnte Mattle ein und sprach von einer bisher "zögerlichen FMA-Entscheidung".
Tirol sei angesichts der steigenden Preise aufgrund des beengten bebaubaren Raumes besonders betroffen. "Die Nachfrage bei jungen Menschen in Tirol, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zu kaufen, ist definitiv gegeben. Angesichts er explodierenden Kosten für Grund, Boden und Bauen resignieren aber viele junge Tirolerinnen und Tiroler", so der Landeshauptmann. Die schwarz-rote Landesregierung werde alles unternehmen, um sie zu unterstützen: "Wir planen ein Eigenmittelersatzdarlehen als eigenmittelstärkende Maßnahme. Dazu braucht es aber auch ein Einsehen in der Finanzmarktaufsicht."
Das Finanzmarktstabilitätsgremium hatte der FMA am Montag empfohlen, die derzeitige Verordnung per 1. April anzupassen. Dabei geht es um zwei Lockerungen bzw. Ausnahmen von gültigen Regelungen bei Zwischenfinanzierungen und Vorfinanzierungen von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen durch Gebietskörperschaften. (APA)