Nordirland-Protokoll

Sunak in Nordirland: Einigung im Brexit-Streit näher gerückt

Rishi Sunak.
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Medienberichten zufolge könnte Sunak in der nächsten Woche den erhofften Durchbruch im Streit über das "Nordirland-Protokoll" präsentieren, der seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Belfast lähmt.

Belfast/London – Im Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland scheint eine Einigung in greifbarer Nähe. Der britische Premierminister Rishi Sunak hielt sich am Freitag in Belfast auf, um in Gesprächen mit allen Parteien eine Abmachung voranzutreiben. Medienberichten zufolge könnte Sunak dann kommende Woche eine Einigung präsentieren, auch Diplomaten äußerten sich optimistisch.

Nach den Gesprächen in Belfast betonte der Premier zunächst: "Wir haben noch keinen Deal." Es gebe weiterhin viel zu tun.

Am Wochenende trifft Sunak bei der Sicherheitskonferenz in München auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs mehrerer Länder. Medienberichten zufolge könnte er dann in der nächsten Woche den erhofften Durchbruch im Streit über das "Nordirland-Protokoll" präsentieren, der seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Belfast lähmt.

Das "Nordirland-Protokoll" war mit dem britischen Abschied aus der EU ausgehandelt worden. Die mehrheitlich protestantischen Unionisten sehen infolge der Brexit-Vereinbarungen eine Gefahr für die Bindung zum Königreich und blockieren eine neue Regierung. Sie fordern drastische Änderungen.

Das Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings schuf es Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, weil dort weiter die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten.

Was auch immer London mit Brüssel aushandelt: Die britische Regierung müsste in jedem Fall die Unionisten überzeugen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der Chef der Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, sagte nach dem Gespräch mit Sunak, es seien Fortschritte gemacht worden. Allerdings habe man noch keinen endgültigen Text gesehen, den man beurteilen könne. Es sei wichtig, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, sondern "den richtigen Deal" zu schließen.

Der britische Außenminister James Cleverly schrieb nach einem Gespräch mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic in Brüssel auf Twitter, das Treffen sei "konstruktiv" gewesen. Man werde intensiv weiter auf eine Lösung hinarbeiten. (APA/dpa)

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