„Totalitäres Sittenbild“: FPÖ-Generalsekretär Hafenecker attackiert Grüne

Wien – Hat die stimmenstärkste Partei automatisch Anspruch auf das Amt des Nationalratspräsidenten? Bisher galt diese Regel als Usance im österreichischen Parlament, als ungeschriebenes Gesetz. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer schließt im Interview mit der TT angesichts eines möglichen Wahlsiegs der FPÖ ein Abgehen davon aber nicht aus. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist empört und sieht Maurers Aussagen als Ausdruck eines „totalitären Sittenbilds der Grünen“.

Maurer hatte darauf verwiesen, dass es neben dem Vorschlagsrecht der stimmenstärksten Partei auch eine geheime Wahl durch die Abgeordneten gebe. Schon bisher hatten freiheitliche Kandidaten für das Präsidium oft keine breite Unterstützung erfahren – letztlich wurden die Freiheitlichen allerdings immer gewählt.

Hafenecker wirft in einer Reaktion den Grünen „Unreife“ vor. Er erinnert auch an die Ankündigung des früheren Grünen-Chefs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der einen Wahlsieger Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen würde.

Letztlich habe aber ohnehin der Wähler Recht, meint Hafenecker. So gesehen sei er froh über die Wortmeldung Maurers: „So sehen die Wähler klipp und klar, wer die Demokratie verstanden hat und achtet, und wer nicht.“ (TT)