Könnte Angriffskrieg unterstützen

China soll laut US-Regierung Waffenlieferungen an Russland erwägen

US-Außenminister Antony Blinken.
© APA/AFP/Kilcoyne

US-Außenminister Antony Blinken machte Informationen öffentlich, wonach Peking die Lieferung von Waffen nach Moskau erwäge. Die USA warnten vor den Folgen einer solchen Entscheidung. Washington bleibt bei Nein zu Kampfjets für die Ukraine.

Kiew, Moskau, Peking – China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde „ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS. „Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagte Blinken mit Blick auf China.

US-Regierung bleibt bei Nein zu Kampfjets für die Ukraine

Auf die Frage, was eine solche „tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, „alles von Munition bis zu den Waffen selbst". Ungeachtet des Drängens der Ukraine bleibt Washington beim Nein zur Lieferung von Kampfjets. „Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können", so Blinken zum Sender ABC. Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll.

Blinken war am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Dabei warnte Blinken nach Angaben seines Ministeriums vor „Konsequenzen" für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg „materielle Unterstützung" leistet oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen hilft.

Wang hatte chinesische Friedensinitiative angekündigt

Auf der Sicherheitskonferenz trat das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA deutlich zu Tage. Während mit dem Treffen von Blinken und Wang zwar die Gesprächsbereitschaft beider Seiten demonstriert wurde, zeigte sich in der Wortwahl der Diplomaten aber zugleich die Schärfe, mit der derzeit zwischen Washington und Peking diskutiert wird.

Blinken habe „sehr direkt und offen" mit Wang gesprochen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Insbesondere hinsichtlich der Unterstützung Russlands sei der US-Diplomat „ziemlich unverblümt" gewesen.

China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit der russischen Invasion der Ukraine vor rund einem Jahr international weitestgehend isoliert ist. Vor dem Treffen beider Diplomaten am Samstag hatte Wang eine chinesische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen.

Wang forderte die USA der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA auf, „den Kurs zu ändern, den Schaden anzuerkennen und zu reparieren, den ihre exzessive Gewaltanwendung den US-chinesischen Beziehungen zugefügt hat".

Blinken warnte Wang seinerseits bei dem Treffen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon, „dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe". Der tagelange Überflug des Ballons über mehrere US-Atomwaffenbasen hatte zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Blinken hatte daraufhin eine geplante China-Reise abgesagt. Es hätte der erste China-Besuch eines US-Außenministers seit mehr als vier Jahren werden sollen.

Spannungen zwischen China und USA haben zugenommen

Ein US-Kampfjet schoss den weißen Ballon schließlich am 4. Februar über dem Meer ab. Das US-Militär barg im Anschluss Trümmerteile, die nun untersucht werden. Peking bezeichnet den Ballon als Wetterballon und weist Spionagevorwürfe zurück.

Die Spannungen zwischen China und den USA haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan, die Situation in Hongkong, Menschenrechte und Handelsfragen. In den vergangenen Monaten hatte es aber auch Zeichen der Entspannung gegeben. So trafen sich Biden und Xi im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Indonesien.

Ungeachtet des Drängens der Ukraine bleibt Washington weiterhin beim Nein zur Lieferung von Kampfjets. „Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können", so Blinken zum Sender ABC. Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll. (APA, AFP)

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