Neue Sanktionen gegen Russland: EU berät, Kuleba bei Treffen in Brüssel
Die EU-Außenminister beraten am Montag über neue Sanktionen gegen Angreifer Russland im Ukraine-Krieg. Dabei geht es auch um Sanktionen gegen den Iran, weil von dort Drohnen geliefert werden.
Brüssel, Kiew – Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonte vor dem Treffen, auch EU-Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht auszuschließen.
📽️ Video | EU berät über weitere Russland-Sanktionen
Warnungen auch an China
Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. "Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein."
Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik. China müsse dies genau in Betracht ziehen. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen.
Sanktionen im Bereich Elektronik und Maschinenteile
Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht am Freitag ins zweite Jahr. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen.
Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden. Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten. Angesichts des großen Bedarfs wird an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es um ein ähnliches Verfahren wie bei der zügigen Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Demnach könnten EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.
Geplant ist zudem ein Beschluss zu weiteren Iran-Sanktionen wegen des Vorgehens der dortigen Regierung gegen Demonstranten. Darüber hinaus soll beraten werden, wie die EU nach der Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan Mädchen und Frauen unterstützen kann. (APA, dpa, Reuters)