Symbolträchtiger Besuch im Krieg: US-Präsident Joe Biden überraschend in Kiew

Kiew – Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Mit der Präsidentenmaschine aus Washington kam Biden am Montagmorgen in der Hauptstadt Kiew an – nur wenige Tage bevor sich der Beginn des russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland an diesem Freitag zum ersten Mal jährt. Er kündigte auch weitere militärische Hilfen für die Ukraine sowie neue Sanktionen gegen Russland an.

Trotz Luftalarms spazierte Biden zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemeinsam durch die Stadt. Für Biden ist dies der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Der US-Präsident lobte den Verteidigungswillen der Menschen dort. "Ein Jahr danach hält Kiew stand. Und die Ukraine hält stand. Die Demokratie hält stand." Nach Angaben von mitgereisten US-Journalisten fügte er hinzu: "Die Amerikaner stehen mit Euch, und die Welt steht mit Euch."

Selenskyj dankte bei einem gemeinsamen Statement im Marien-Palast für einen "Besuch in schwierigsten Zeiten" und sprach von einem "extrem wichtigen Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer". Er sagte demnach auch: "Diese Unterhaltung bringt uns dem Sieg näher." Zugleich bat er um weitere militärische Unterstützung.

Biden ging bei einem gemeinsamen Statement mit Selenskyj im Marien-Palast auch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. "Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung", gaben ihn mitgereiste US-Reporter wieder. "Er lag einfach völlig daneben. Den Beweis sieht man ein Jahr später hier in diesem Raum. Wir stehen zusammen."

Bei seinem Treffen mit Selenskyj kündigte Biden nach Angaben eines kleinen Pools mitreisender Reporter ein weiteres Hilfspaket für Kiew im Umfang von einer halben Milliarde US-Dollar an. Es werde auch Munition für die Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars sowie Panzerabwehrsysteme und Luftüberwachungsradar enthalten, hieß es. Selenskyj sagte, er habe mit Biden auch über eine Lieferung von Langstrecken-Raketen gesprochen. Der US-Präsident stellte außerdem in Aussicht, dass es noch im Laufe der Woche weitere Sanktionen gegen Russland geben wird. Auch hier nannte er zunächst keine Einzelheiten. Parallel dazu berieten auch die EU-Außenminister in Brüssel über neue Strafmaßnahmen.

Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen brutalen Krieg gegen das Nachbarland. In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden seine Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weiße Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheimgehalten.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus anderen Ländern hatten die Ukraine in den vergangenen Monaten seit Kriegsbeginn bereits besucht – einige auch mehrfach. Auch aus den USA waren bereits mehrere Regierungsmitglieder dort, ebenso Bidens Ehefrau Jill. Als Präsident war Biden bisher noch nie in der Ukraine. Für ihn gelten generell deutlich höhere Sicherheitsanforderungen.

Dass er seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag des Kriegsausbruches legte, hat hohen Symbolwert – als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

Biden und seine Regierung haben der Ukraine zugesichert, ihr auch langfristig beizustehen – solange es nötig sei. Dies hatte die US-Regierungszentrale auch als Kernbotschaft für Bidens Besuch in Polen ausgegeben. Nun überbrachte er diese persönlich in Kiew.

Am Dienstag und Mittwoch plant Biden Gespräche in der polnischen Hauptstadt Warschau. Vorgesehen sind nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am frühen Abend vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden zudem mit Vertretern weiterer osteuropäischer NATO-Staaten zusammenkommen.

Für seine Rede in Warschau hat Biden mit dem Königsschloss nicht nur einen besonderen historischen Ort gewählt: Das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst von Nazi-Deutschland großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt. Biden hat auch einen besonderen Zeitpunkt gewählt. Der russische Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstag mit einer Rede an die russische Nation wenden. Die beiden politischen Widersacher liefern sich also eine Art Fernduell.

Der US-Präsident hatte Polen zuletzt Ende März 2022 besucht, rund einen Monat nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Schon damals hatte Biden vor dem Warschauer Königsschloss eine viel beachtete Rede gehalten. Darin versicherte er der Ukraine Beistand und griff Putin scharf an. Für viel Wirbel sorgte damals eine Aussage Bidens zu Putin, die das Weiße Haus später relativierte: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Die US-Regierungszentrale stellte später klar, Biden habe damit nicht zum Sturz Putins aufgerufen. (APA, dpa)