Edstadler: Russische OSZE-Delegation nicht am Akademikerball

Brüssel, Wien – Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier für eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23./24. Februar verteidigt. "Es ist eine Verpflichtung Österreichs, hier entsprechende Visa auch auszustellen", sagte Edtstadler am Dienstag in Brüssel. Die OSZE sei eine internationale Organisation mit Sitz in Österreich, man müsse den Mitgliedern eine Teilnahme an der Sitzung ermöglichen.

Das Visum gelte allerdings "ausschließlich" für die Sitzungsteilnahme und "für keine anderen Veranstaltungen und schon gar nicht für die Teilnahme am Akademikerball", betonte Edtstadler. Die russische Seite habe dies zur Kenntnis genommen, fügte die Ministerin hinzu. Edtstadler sagte, sie habe "keinen Grund anzunehmen, dass hier eine Überschreitung der für diesen Zweck ausgestellten Visa eintreten würde".

Im Vorfeld gab es Spekulationen, die russischen Parlamentarier würden im Rahmen ihres OSZE-Besuchs an dem von der FPÖ organisierten Event in der Wiener Hofburg am 24. Februar teilnehmen. Der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj dementierte das Vorhaben allerdings am Wochenende gegenüber der APA.

Kritik an der österreichischen Vorgehensweise kam von der kroatischen Europastaatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić. "Wir sollten die Personen, die mit Sanktionen belegt sind, von unseren Versammlungen fernhalten, auch wenn es sich um die OSZE handelt", sagte Metelko-Zgombić am Dienstag in Brüssel.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wird auch am diesjährigen freiheitlichen "Akademikerball" in der Wiener Hofburg, der am Freitag nach zweijähriger Corona-bedingter Pause wieder stattfindet, nicht teilnahmen. Es sei "generell kein großer Ballgeher", bestätigte man am Dienstag einen entsprechenden Bericht des "Standard". Ballorganisator Udo Guggenbichler hat unterdessen wegen Gewaltaufrufen im Vorfeld des Balles eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Im Gegensatz zu Kickl besuchten dessen Vorgänger an der Parteispitze, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der nunmehrige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, in der Vergangenheit den Ball und traten auch als Eröffnungsredner auf. Im Jahr 2020 unterstrich Hofer dabei die Bedeutung der Korporationen für die FPÖ.

Kritiker sehen im Burschenschafter-Ball (früher: "WKR-Ball") ein internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer. Beim bisher letzten Event im Jahr 2020 war u.a. Martin Sellner zu Gast – seines Zeichens Chef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung". 2012 sorgte die Teilnahme der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen für Aufsehen.

Auf den Straßen Wiens wurde der Ball stets von Protesten begleitet. Insbesondere im Jahr 2014 kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und auch zu einer erheblichen Anzahl an verletzten Demonstranten und Polizisten. In den Jahren danach beruhigte sich die Situation aber deutlich. Der Unmut richtete sich stets vorwiegend gegen deutsch-nationale Burschenschafter, die bereits seit 1952 die Veranstaltung ausrichteten und prägten. Bis 2012 wurde die Veranstaltung vom Wiener Korporationsring (WKR) organisiert. Nach Differenzen mit der Wiener Hofburg übernahm die FPÖ Wien die Organisation, die ihn dann in "Akademikerball" umtaufte.

Auch für heuer werden Protestveranstaltungen erwartet. Die "Offensive gegen rechts" rief zu einer Demonstration auf, die um 18 Uhr beim Schottentor startet.

Ballorganisator Guggenbichler beklagte am Dienstag Gewalt-Aufrufe im Vorfeld des Balls – er brachte deswegen auch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung ein. "Es ist zu befürchten, dass, den in den sozialen Medien gestarteten Mordaufrufen durch die heimische Antifa-Szene auch entsprechende Taten auf Wiens Straßen folgen könnten", so der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung. Die Drohaufrufe gegen ihn selbst wie auch gegen die Ballbesucher hätten "eine neue Qualität erreicht". So sei in sozialen Netzwerken etwa davon zu lesen "Burschis das Tanzbein zu brechen". Auch berichtete Guggenbichler von einem weiteren Posting, auf dem ein entrolltes Transparent zu sehen ist, auf dem einem Burschenschafter die Kehle durchgeschnitten wird.

"Hier wird offensichtlich gegen Leib und Leben gedroht. Ich gehe davon aus, dass die Polizei dementsprechende Maßnahmen treffen wird, um Ballbesucher sowie die Ballorganisation zu schützen und einen geregelten Ablauf sicherzustellen", sagte Guggenbichler. Kritik übte der FPÖ-Abgeordnete auch an der grünen Wiener Landtagsabgeordnete Viktoria Spielmann, weil diese auf Twitter einen Demo-Aufruf teilte. Spielmann nütze ihre Reichweite auf Twitter dazu, "um zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen". (APA)