Biden sichert östlichen NATO-Partnern Beistand zu

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der NATO einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren östlichen NATO-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden am Mittwoch: "Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen."

In Artikel Fünf des NATO-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung, sagte Biden bei dem Treffen kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. "Sie wissen besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt."

Biden kritisierte zudem den Schritt Russlands, die Teilnahme am zentralen Atomwaffenkontrollprogramm beider Länder auszusetzen. Putin habe damit "einen großen Fehler" begangen, sagt Biden bei seinem Besuch in Warschau auf entsprechende Fragen von Journalisten. Putin hatte erklärt, Russlands Teilnahme am Neuen START-Vertrag mit den USA ("Strategic Arms Reduction Treaty", Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) werde ausgesetzt.

Der 2011 in Kraft getretene Vertrag wurde 2021 nach Bidens Amtsantritt um weitere fünf Jahre verlängert. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.

Russische Regierungsvertreter haben nach der Aussetzung des New-Start-Atomwaffenvertrags mit den USA jedoch keine grundsätzlichen Änderungen an der Nuklearstrategie erkennen lassen. Generalmajor Jewgeni Iljin als Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte am Mittwoch vor dem Parlament, Russland werde sich weiter an die Obergrenzen für nukleare Trägersysteme halten, meldete die Nachrichtenagentur RIA. Man werde ebenfalls die USA wie bisher über die Verlegung von Atomstreitkräften unterrichten, "um Fehlalarme zu verhindern".

Washington will den Verpflichtungen jedenfalls weiter nachkommen. "Nichts ändert sich in Bezug auf die Verpflichtungen, die wir zu erfüllen haben", versicherte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Mittwoch. Russlands Schritt sei "unglücklich und unverantwortlich". Die US-Regierung sei der Ansicht, dass eine verantwortungsbewusste Atommacht weiterhin mit anderen Ländern auf der Welt zusammenarbeiten müsse. Man nehme die Verpflichtungen im Rahmen des "New-Start"-Vertrags ernst, betonte sie.

Die östlichen NATO-Staaten bekräftigten in Warschau die Unterstützung ihrer eigenen kollektiven Sicherheit wie die der Ukraine. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die Geschichte dieses Teils Europas verändert, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda zu Beginn des Treffens am Mittwoch.

Vor einem Jahr habe Russland versucht, die europäische und transatlantische Sicherheit zu zerstören, sagte der rumänische Staatschef Klaus Johannis. "Wir müssen fest stehen und unsere Verpflichtungen einhalten, die Ukraine zu unterstützen, solange es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen." Genauso befürworte man eine europäische und transatlantische Perspektive der Ukraine.

"Dieses Jahr hat uns stärker gemacht und geeint", sagte Präsidentin Zuzana Caputova aus der Slowakei. Als politisches Signal nimmt auch die Ex-Sowjetrepublik Moldau an dem Treffen von Biden mit den Staaten der NATO-Ostflanke in Warschau teil. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu wurde vor der Konferenz vom polnischen Staatschef Andrzej Duda empfangen, wie die Agentur PAP am Mittwoch meldete.

Die Republik Moldau gehört nicht zur NATO, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In dem abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine stehen noch russische Truppen.

Sandu vertritt die proeuropäischen Kräfte in dem verarmten Land. Sie sieht Moldau durch den russischen Krieg gegen die Ukraine bedroht. Kürzlich warnte sie vor einem Putsch, den Russland vorbereite. Biden traf sich schon am Dienstag in Warschau mit Sandu und sprach sie auch in seiner Rede am Königsschloss an. "Ich bin stolz, zu ihnen und zum freiheitsliebenden Volk Moldaus zu stehen", sagte er.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb indes in Warschau dafür, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger am Mittwoch in einer Rede. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt".

Stoltenberg verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des großen Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Außerdem habe er mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. "Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren", sagte er.

Mit Blick auf den aktuellen Krieg sagte Stoltenberg, man wisse nicht, wann dieser enden werde. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Putin sich auf den Frieden vorbereite. Deshalb müsse man die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter verstärken. "Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht", sagte er.

Dem 2015 gegründeten "Bukarest 9"-Format gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an. Als Nicht-Mitglied war die Republik Moldau vertreten.

In der Abschlusserklärung versprachen die Staaten, ihre Verteidigung zu verstärken. Sie verurteilten die russische Aggression und alle, die sie unterstützen - zum Beispiel Belarus. "Russland hat sich schwer verkalkuliert, als es in die Ukraine einmarschierte und die auf Regeln gegründete internationale Ordnung untergrub", hieß es.

Der US-Präsident flog am Mittwochabend von Warschau zurück in die USA. Er hatte den nahenden Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Freitag zum Anlass für einen mehrtägigen Besuch in der Region genommen. Am Montag reiste er zunächst unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und größter Geheimhaltung in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dort sicherte er dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die andauernde Unterstützung der USA zu.

Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkte die russische Armee unterdessen nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", so die Kiewer Militärführung.