Israels Regierung will die Justiz aus dem Weg räumen

Tel Aviv – Sogar der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, sah sich zu einer Warnung an Israel genötigt. Die Erfahrungen in Israel und in der ganzen Welt hätten gezeigt, wie wertvoll eine unabhängige Justiz sei, die dafür sorgt, dass andere Staatsorgane die Rechtsnormen einhalten, erklärte er. Allfällige Reformen müssten die Fähigkeit der Justiz stärken, die Rechte aller Menschen in Israel zu schützen, statt die Justiz zu schwächen. Doch was war passiert?

Die rechtsreligiöse Regierung von Premier Benjamin Netanjahu hat Teile einer im In- und Ausland umstrittenen Justizreform in erster Lesung im Parlament durchgedrückt. Es geht um zwei Punkte:

Erstens will sich die Regierung mit der Gesetzesänderung die Mehrheit in jenem Gremium sichern, das Richter ernennt. Bisher verfügt sie über drei der neun Sitze. Fünf Sitze sind für Höchstrichter und Funktionäre der Anwältevereinigung reserviert, einer für die Opposition. Die geplante Änderung würde es der Regierung ermöglichen, fünf der neun Sitze mit ihren Vertretern zu besetzen.

Zweitens soll die Reform es dem Höchstgericht verbieten, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Die Regierungskoalition, der auch Rechtsradikale und Ultrareligiöse angehören, könnte damit Israel nach eigenem Gutdünken umbauen.

In Israel gehen wegen der Justizreform schon seit Wochen die Wogen hoch. Immer wieder wälzen sich Tausende Demonstranten durch die Straßen. Sie versuchten auch, Abgeordnete der Regierungskoalition daran zu hindern, zur Knesset zu kommen.

Die Präsidentin des Höchstgerichts und die Generalstaatsanwältin warnen, dass die Reformen die Justiz und die Demokratie beschädigen würden. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, die Geschichte werde die Regierung „für den Schaden an der Demokratie, der Wirtschaft, der Sicherheit“ richten.

Premier Netanjahu hingegen sprach nach der erfolgreichen ersten Abstimmung von einem „großen Tag“. Das Regierungslager argumentiert ebenfalls mit der Demokratie nach dem Motto: mehr Macht für gewählte Politiker, weniger für Juristen. Dahinter steht eine seit Jahren wachsende Feindschaft der israelischen Rechten gegenüber einer Justiz, die sich u. a. für die Einhaltung der Menschenrechte zuständig sieht.

Allerdings hat die Regierung, die auf ihren Wahlsieg pocht, bei der Justizreform die überwiegende Mehrheit der Israelis gegen sich. In aktuellen Umfragen sprechen sich etwa zwei Drittel der Befragten, darunter auch etwa 40 Prozent der Wähler der Regierungsparteien, gegen die geplanten Änderungen aus.

Damit diese Gesetz werden können, braucht es eine zweite und dritte Abstimmung. Staatspräsident Yitzhak Herzog rief zum Dialog auf. „Beweisen Sie (...), dass Sie die Großzügigkeit von Siegern haben, finden Sie einen Weg, um einen Dialog mit der Opposition zu führen“, sagte er am Dienstag. Es gebe „Angst um die Einheit des Volkes“.

Netanjahu soll u. a. bei einem Besuch in Paris versichert haben, dass die Formulierungen noch geändert würden. Laut Haaretz gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass die Regierung von ihren zentralen Anliegen abrückt.

Am Ende drohen womöglich Unruhen und eine institutionelle Krise. Was passiert, wenn die Regierungsmehrheit in der Knesset ein Gesetz verabschiedet, das das Höchstgericht entmachtet, und das Gericht dann dieses Gesetz für ungültig erklärt?