Nach Treffen mit Lawrow: Chinas Top-Diplomat wird auch von Putin empfangen

Moskau, Peking – Chinas Chef-Diplomat Wang Yi wird bei seinem Besuch in Moskau am Mittwoch auch von Staatschef Wladimir Putin empfangen. Das teilte das russische Präsidialamt mit. Bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zuvor hatte Wang gesagt, er freue sich darauf, während seiner Visite neue Vereinbarungen mit Russland zu treffen. Welche diese sein könnten, ließ er offen.

Sein Ziel sei es, die Beziehungen zwischen Russland und China zu stärken und zu vertiefen, so Wang. Kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor fast einem Jahr hatten Putin und der chinesische Präsiden Xi Jinping eine umfassende Partnerschaft verabredet. Die Annäherung der beiden Großmächte wird im Westen ebenso mit Skepsis beobachtet wie ein kürzlich von China in Aussicht gestellter Friedensplan für die Ukraine. Die USA haben China vor einer militärischen Unterstützung Russlands in der Ukraine gewarnt.

Zum Jahrestag (24. Februar) will Xi das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um "den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität", wie aus dem Außenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.

Russland warnt indes nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA einmal mehr vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch auf Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.

In seiner Rede an die Nation am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russland nicht zu besiegen sei. Er kündigte dabei die Aussetzung des "New Start"-Vertrags mit den USA über die atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe an. Medwedew teilte mit, diese Entscheidung sei eine Folge dessen, dass die USA und andere NATO-Staaten Russland den Krieg erklärt hätten. Westliche Staaten haben Russland allerdings nicht den Krieg erklärt und betonen auch immer wieder, in der Ukraine keine Kriegspartei werden zu wollen. Russland war es, das am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert war.

Medwedew wies auch Forderungen von US-Präsident Joe Biden in Warschau nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zurück. "Wenn die USA aufhören, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, dann endet der Krieg", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch auf Telegram. "Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen." (TT.com, APA, Reuters, dpa)