„Systematische Korruption“: SPÖ rechnet mit ÖVP nach U-Ausschuss ab
Kai Jan Krainer legt den roten Abschlussbericht des Ausschusses vor. Er wirft den Türkisen vor, Institutionen zerstören zu wollen.
Wien – Kai Jan Krainer hat noch einmal das von Bildern bekannt gewordene Aktenwagerl für den Untersuchungsausschuss hervorgeholt. „So korrupt ist die ÖVP“, steht darauf zu lesen. Der SPÖ-Abgeordnete präsentierte gestern den Abschlussbericht seiner Partei zum ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Sein zusammenfassendes Resümee: „Wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit irgendwelchen Einzelfällen.“
Krainer machte diesen Befund etwa an Meinungsumfragen der Ministerien fest: Studien seien zentral gesteuert worden, um dort Fragen mit parteipolitischen Motiven unterzubringen – und das finanziert mit dem Geld aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für die Arbeit der Ministerien hätten diese Umfragen nichts gebracht.
Nächstes Thema: die Corona-Hilfen. Die ÖVP habe über ihr nahestehende Vereine möglichst viel davon in die eigene Parteikasse umgeleitet.
Und: Offenbar sei die ÖVP der Ansicht, dass die Steuergesetze für alle in diesem Land gelten, nur nicht für die Volkspartei, meinte Krainer mit Blick auf die Steuernachzahlungen des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg.
Gelernt habe man aber auch, „dass es für Superreiche neben (den Steuerberatungskanzleien, Anm.) KPMG und PWC auch noch die ÖVP gibt“, spielte Krainer auf die Steuercausen von Unternehmer Siegfried Wolf oder Investor René Benko an.
Als positive Schlüsse aus dem Ausschuss nennt Krainer, dass es eine Reihe von guten Beamten gebe, die sich nicht unter Druck setzen ließen. Positiv sei auch, dass etliche Personen hätten zurücktreten müssen.
Die ÖVP habe aus all dem jedenfalls zu wenig Lehren gezogen, sagt Krainer. Die Forderung nach „schonungsloser Aufklärung“ bleibe daher aufrecht.
Als Konsequenz aus dem Ausschuss fordert der SPÖ-Abgeordnete die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Außerdem müssten Regierungsmitglieder verpflichtet werden, ihr Handeln besser zu dokumentieren – derzeit halte sich die ÖVP nicht daran.
Schließlich wünscht er sich eine Reform der Verfahrensordnung, vor allem eine Live-Übertragung der Sitzungen. Der ÖVP warf der SPÖ-Mann wörtlich vor, Institutionen wie den U-Ausschuss „zerstören“ zu wollen. Er sieht bei der Volkspartei auch die Verantwortung dafür, dass trotz einer Verlängerung am Ende keine Befragungen mehr möglich waren.
Und er bekräftigte die Ablehnung gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzenden des Ausschusses: „Wir müssen uns auch überlegen, wie wir verhindern, dass so jemand den Vorsitz führt.“