Innenpolitik

Kaiser möchte volle Periode Landeshauptmann bleiben

Peter Kaiser will Landeshauptmann bleiben
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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befindet sich gerade in seinem dritten Landtagswahlkampf als roter Spitzenkandidat. Eine dritte Legislaturperiode als Landesoberhaupt möchte er jedenfalls selbst fertig machen. "Bei der nächsten muss ich überlegen", sagte Kaiser, der als möglicher SPÖ-Bundesparteichef gehandelt wird, im APA-Interview. Sein heuriges Wahlziel ist - nach fast 48 Prozent 2018 - mehr als 40 Prozent.

Sollte die SPÖ darunter bleiben, "werde ich danach im Kreis der Partei das bewerten, notwendige Schlussfolgerungen ziehen und dann die Schritte einleiten. Was ich sicher nicht, also bei keinem Ergebnis, mache, ist, dass es zu einer im Moment impulsiven Äußerung kommt." Von den anderen Kärntner Parteien will er keine von Gesprächen ausschließen: "Es wird Einladungen an alle zehn Parteien geben, das habe ich 2013 und 2018 so gemacht." Auch jene Bewegungen, die es nicht in den Landtag geschafft haben, wurden in der Vergangenheit alle sechs Monate eingeladen, ihre Themen anzusprechen.

Ob das auch für die FPÖ gelte, deren Spitzenkandidat Erwin Angerer sich nicht so recht vom Begriff "Slowenisierung" distanzieren will? "Es gilt für alle, die zur Wahl zugelassen sind. Ich gehe davon aus, dass sie sich im demokratischen Verfassungsbogen befinden." Wenn er "die Akzentuierung mancher in der Wahlbewegung" anschaue, "wird es nicht übertrieben viele Gemeinsamkeiten mit Mitbewerbern geben". Auf Angerer angesprochen sagt der Landeshauptmann: "Man kennt einander, es ist ja nicht mehr sehr vieles fremd, manchmal vielleicht die Heftigkeit der Attacken, die zunimmt in den letzten Jahren."

Zum Koalitionspartner ÖVP hat Kaiser ein "Grundvertrauen", das sich nach zehn Jahren Zusammenarbeit ergebe: "Man kennt einander in den Arbeitsstilen, in der Form wie man diskutiert, besser und näher als so manch anderen." Wer einem nächsten SPÖ-Regierungsteam angehören könnte? "Jede personelle Frage werden wir vom Ergebnis abhängig beschließen, da haben wir immer einen sehr amikalen Umgang miteinander." Nachsatz: "Ich bin tendenziell mit meinem Team als Team zufrieden."

Für Aufregung im Wahlkampf und Inspiration für Faschingsnarren hat ein von der SPÖ eingebrachtes und später zurückgezogenes Gender-Wörterbuch gesorgt. Dass ihn das Stimmen kosten werde, glaubt Kaiser eher nicht. "Das war ein Fehler, zu dem ich auch gestanden bin und den ich rückgängig gemacht habe (...) wenn das eine hohe Bedeutung ist, dann verstehe ich manchmal die Situation offensichtlich nicht richtig. Ich glaube, dass es viel, viel Wichtigeres gibt." Auf dem Weg in die Wahlzelle würden die Menschen überlegen, "wer reitet auf so etwas herum und wer versucht konstruktiv Dinge weiterzuentwickeln und macht dabei auch Fehler - ist mir passiert, ohne Wenn und Aber".

Während der Corona-Pandemie habe er versucht, das Land "so gut es irgend möglich war, durch diese schwierige Zeit zu bringen". Keine Entscheidung sei auch nur in irgendeiner Art und Weise leichtfertig getroffen worden, "sondern immer nach bestem Wissen und Gewissen, die Menschen in den Mittelpunkt richtend, wissend, dass man mit manchen Maßnahmen einiges abverlangt." Die Impfpflicht hatte Kaiser befürwortet. Rückblickend verweist der Landeshauptmann auf die damalige Situation mit der Delta-Welle.

In Sachen Teuerung hat die Kärntner Landesregierung mit einer Zahlung für sozial Schwache reagiert. Kaiser sagt, als Bundesland könne man nur "in Ergänzung zu anderen Maßnahmen" setzen. Kaiser möchte ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips auf europäischer Ebene, ein begleitendes Monitoring der Maßnahmen des Bundes, eine Mietpreis-Obergrenze als unbedingte Maßnahme und - als ganz wesentlichen Punkt - "dass man für die Grundnahrungsmittel und die wichtigsten Hygieneartikel eine amtliche Preiskontrolle oder Obergrenze einsetzt".

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode ist es für Kaiser eines der wichtigsten Ziele, die gute Arbeitsmarktlage möglichst stabil zu halten, "wir brauchen auch geordneten Zuzug, wir brauchen gewisse Erleichterungen, dass man auch über das gesetzliche Pensionsalter hinweg ohne Verluste tätig sein kann und wir brauchen generell eine Entlastung - das geht aber nur Richtung Bundesebene - des Faktors Arbeit". Entscheidend sei für Kärnten, die wunderbare Natur zu erhalten, "also eine Klimapolitik, in der bei jeder Entscheidung der Kärntner Landesregierung die Nachhaltigkeitsziele hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit aufgenommen werden". Das sei auf jeden Fall das, was die Sozialdemokraten in jede Koalitionsverhandlung einbringen werden.

Global 2000 hatte Kärnten kritisiert, dass keine verbindliche Klimastrategie vorliege, es aber Defizite beim Ausbau von Windkraftanlagen oder Photovoltaikflächen gibt. Das sei zu relativieren, meinte Kaiser, denn Kärnten habe auch durch die Wasserkraft einen besonders hohen Anteil von Strom aus regenerativen Energiequellen. "Ich bekenne mich uneingeschränkt zu einem Energiemix, wir werden Wasser, Sonne, Wind und Biomasse in dieser Reihenfolge auch entsprechend ausbauen." Weiters gehören Einspeisungskapazitäten geschaffen. Mit der Evaluierung des Energiemasterplanes sei die Basis gegeben, für die kommende Legislaturperiode "ein klares Programm" zu skizzieren.

Konkret bedeute das zuerst, "alle Energieeffizienzmaßnahmen sollen zum Einsatz kommen", bestehende Anlagen gehörten optimiert und dann der Energiemix aufgesetzt. Im Mölltal sei ein weiteres Wasserkraftprojekt geplant, und: "Man wird mit einer Windraumverordnung auch Windräder benötigen." Sie sollten geplant werden, "ohne übertrieben viel neue Straßen, Wege oder sonstiges" zu benötigen. Jedenfalls gehöre eine neue Philosophie her, was Werkstoffe betrifft: "Ich wäre sehr stark dafür, dass wir in Kärnten beginnen, Holz als Baumaterial für Windräder als ein wesentliches Baumaterial zu sehen." Das wäre ein ganz anderer Denkansatz und würde viele vorgefertigte Meinungen relativieren.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Kritik der Opposition gegeben, bei der Besetzung von öffentlichen Stellen würde die SPÖ parteiisch agieren. Das wies Kaiser mit Verweis auf zahlreiche Beamte, die nach der freiheitlichen Regierungszeit übernommen worden seien, zurück, es gebe vielmehr eine "unaufgeregte Personalpolitik": "Ich habe mich immer an das gehalten, dass der Beste aus einem Objektivierungsverfahren auch genommen wird. Ich habe nie eine Nummer zwei vor eine Nummer eins gesetzt." Das sei alles transparent. Er verhehle aber auch nicht, dass Leute aus seinem Kabinett wegen ihrer gesammelten, reichen Erfahrung bei einem Objektivierungsverfahren nicht schlecht abschneiden würden: "Da sollte man doch nicht Sippenhaftung, nur weil er einmal in einem Kabinett war, aussprechen können."

Zum Flughafen Klagenfurt erklärte Kaiser auf die Frage, warum der Eindruck vorherrsche, ob denn der Mehrheitseigentümer tun und lassen dürfe, was er will, dass das wohl an einer "Nichtgesprächsebene" liege: "Da sitzen beide in einer Gesellschaft und reden nicht miteinander, sondern machen sich wechselseitig das Leben schwer." So wird etwa verlangt, dass der Mehrheitseigentümer etwas macht, "verhindert aber jede Möglichkeit, durch entsprechende Nichtzustimmung in der Generalversammlung, dass etwas weitergeht". Er hätte sich nie eingemischt, "aber wenn wir drauf und dran sind, ein wichtiges Asset nur aus gewissen Vorteilen aufs Spiel zu setzen, persönlicher Art, politischer Art, dann muss ich so weit ich es kann einschreiten." Allerdings in alle Richtungen: "Wenn im Sommerflugplan die angekündigten Hub-Anbindungen nicht erfolgen, dann muss man, über die weiteren Schritte, wie kommt man aus der Situation heraus, reden."

Was er nicht mache, sei, in einer Streitsituation einen Schritt zu setzen, der Rechtsstreitigkeiten mit einem sicheren Opfer, "dem Flughafen selbst", auslöst: "Das ist verrückt, unwirtschaftlich und nicht nachvollziehbar." Einen Flughafen mit allen Genehmigungen und Hubschrauberstützpunkt in unmittelbarer Stadtnähe mit Bahn- und Autobahnanbindung zu haben, "den leichtfertig aufzugeben, wäre fahrlässig und zukunftsfeindlich". Daher versuche er, "zumindest ein Klima des gemeinsamen Vorgehens zu erreichen".

Angesprochen auf die Situation der Bundes-SPÖ fiel Kaisers Antwort denkbar knapp aus: "Ich melde mich in keinster Art und Weise zu Wort. Ich sag nur: Ein Streit um Personalia nützt allen, nur nicht der SPÖ."

(Das Gespräch führte Peter Lindner/APA)

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