Mair kritisiert Landesregierung, Tiroler FPÖ bangt um Ruf der Exekutive

Heftig kritisiert wird vom grünen Klubchef Gebi Mair, dass die Landesregierung bisher BezieherInnen der Mindestsicherung vom Energiekostenzuschuss ausschließe. „Die Bundesregierung stellt im Jahr 2023 Tirol 28 Millionen Euro für Unterstützung gegen gestiegene Energiekosten zur Verfügung. Allerdings unter der Voraussetzung, dass auch BezieherInnen von Mindestsicherung von dieser Unterstützung profitieren.“ Deshalb könne das Geld beim Bund bisher nicht abgeholt werden. Für Mair benötigt es deshalb eine Reform des Energiekostenzuschusses. Gleichzeitig sollte endlich auch die Mietzinsbeihilfe auf ein realistisches Niveau angehoben werden. „Die Landesregierung schläft hier vor sich hin und die MieterInnen baden die Versäumnisse aus.“

Mit der Rückkehr von Landespolizeidirektor Helmut Tomac nach Tirol sieht FP-Chef Markus Abwerzger die Unabhängigkeit der Exekutive in Gefahr. „Denn VP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair ist seine Lebensgefährtin.“ Sie müsse die Sicherheits­agenden sofort abgeben, massive Interessenkonflikte seien programmiert, befürchtet Abwerzger und fordert LH Toni Mattle (VP) zum Handeln auf.