Transit: Salvini nach Treffen mit Gewessler unversöhnlich

Rom – In dem seit Jahren schwelenden Transitstreit rund um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hat Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag ihren italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) in Schweden getroffen. Anschließend sparte Salvini nicht mit harten Tönen: „Schluss mit den inakzeptablen Fahrverboten am Brenner, sonst wird Italien weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission fordern", so Salvini in einer Presseerklärung.

Der italienische Verkehrsminister wies darauf hin, dass sich die Luftqualität trotz der Zunahme des Verkehrs stetig verbessert habe. Dies sei unter anderem den höheren Umweltstandards der Lkw zu verdanken. Italien sei zum Dialog bereit, „aber die Voraussetzung ist die Aufhebung der einseitigen Verbote, die gegen die EU-Verträge verstoßen", betonte Salvini nach dem Gespräch, das eine halbe Stunde lang dauerte und vom Minister als „sehr offen" bezeichnet worden war.

„Wir warten auf ein endgültiges und klares Wort der EU-Kommission", sagte Salvini. Er warf der Kommission vor, dass diese „bei den Verstößen am Brenner jahrelang nicht interveniert hat", so Salvini abschließend.

Wie berichtet, wurde indes eine juristische Entscheidung in Sachen Transit bekannt: Eine Klage der italienischen Güterkraftverkehrsverbände vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg gegen die EU-Kommission in Bezug auf die Tiroler Lkw-Fahrbeschränkungen scheiterte. Die Klage wurde wegen „offensichtlicher Unzulässigkeit" abgewiesen. Die Frächter hatten der Kommission „Untätigkeit" vorgeworfen, weil sie die Tiroler Maßnahmen für rechtswidrig halten.

Für Tirol ist die Klagsabweisung ein kleiner Etappensieg in der Verteidigung des hiesigen Anti-Transit-Maßnahmenbündels. (APA, TT.com)