Land Tirol künftig Wohnungsvermittler, Mattle für Mietpreisbremse

Innsbruck – Das Land Tirol will künftig als Vermittler zwischen Wohnungssuchenden und Vermietern auftreten. Die schwarz-rote Landesregierung beschloss am Dienstag die Initiative „Sicheres Vermieten", hieß es bei einem Pressegespräch. Eine Stabsstelle wird für vorerst 300 Wohnungen die Koordination sowie buchhalterische, technische, rechtliche und administrative Verwaltungsmaßnahmen übernehmen. LH Anton Mattle (ÖVP) drängte zudem auf die im Bund in Diskussion stehende Mietpreisbremse.

„Natürlich drängen wir in Gesprächen mit der Bundesregierung auf eine Einigung", sagte Mattle. Er merkte allerdings an, dass es in Tirol verhältnismäßig wenige Wohnungen mit Richtwertmieten gebe, die davon betroffen wären. Mattle meinte zum Status quo, wonach die ÖVP die Mietpreisbremse nur im Paket mit dem Wegfall der Grunderwerbssteuer verhandeln will, dass eine Einigung „schon beides hergeben" müsse. Der Landeshauptmann hatte wiederholt auf die Streichung der Steuer für das erste Eigentum gedrängt. Die Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen konnte sich bisher nicht auf die Mietpreisbremse einigen. Die Richtwertmieten sollen mit Anfang April um fast neun Prozent steigen.

In Tirol wollen aber offenbar viele Menschen ihre leer stehenden Wohnungen erst gar nicht vermieten. Dies sah Mattle etwa in einem strengen Mietrechtsgesetz begründet. Außerdem hätten viele oft wohl einfach „schlechte Erfahrungen" gemacht. Eine der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (TIGEWOSI) zugeordnete Stelle übernehme daher künftig die Rolle des „Kümmerers". Dabei sollen auch Kosten für Miet- und Betriebskostenrückstände oder für etwaige Schäden durch Mieterinnen und Mieter übernommen werden. In Vorarlberg wurde das Konzept bereits etabliert und 200 Wohnungen und Häuser so vermietet.

Laut Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) sollen noch Mietzins-Obergrenzen festgelegt werden, diese seien noch Ausarbeitung. Diese sollen aber nach den Kriterien der „Leistbarkeit und sozialen Verträglichkeit" festgelegt werden, kündigte er an. Die Landesregierung wolle beim Thema Wohnen alle „politischen und rechtlichen Möglichkeiten" nutzen und „innovative Projekte" unterstützen. Großes Potenzial sahen Mattle und Dornauer in der Landeshauptstadt Innsbruck. (APA)