Zeit drängt: Regierung nimmt Verhandlungen über Mietpreisbremse wieder auf

Wien – Für eine von der Bundesregierung angedachte und von Arbeitnehmervertretern vehement geforderte Mietpreisbremse drängt die Zeit. Am Mittwoch sind die dahingehenden Forderungen von SPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) wieder hochgekocht, nachdem die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in getrennten Stellungnahmen neuerliche Gespräche für eine Mietpreisbremse bekannt gemacht hatten. Der ÖVP geht es einhergehend um Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer.

Die Grünen waren zuletzt gegen eine Junktimierung, AK und ÖGB machten dazu am Mittwoch neuerlich ihre Ablehnung klar. Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen waren vorige Woche zumindest vorerst gescheitert. Die Volkspartei wollte zuletzt einen 500.000-Euro-Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie.

ÖVP-Klubchef August Wöginger unterstrich am Mittwoch – wohl mit Blick auf die Grunderwerbssteuer –, es sei der Volkspartei wichtig, dass auch an Häuslbauer und junge Familien, die Eigentum schaffen, gedacht werde. Insgesamt hieß es von ihm: "Wir sind nach wie vor offen für weitere Gespräche." Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer teilte mit: "Wir arbeiten an einer guten Lösung."

Zeitlich wird es für eine Lösung eng, steht doch eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten mit April um 8,6 Prozent bevor, wenn die Politik nicht eingreift. Auch Kategoriemieten steigen ohne Einigung ab Juli weiter um 5 Prozent. Es geht um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen und etwa 135.000 Kategoriemieten. Die AK will beispielsweise auch eine Mietpreisbremse für weitere rund 400.000 Haushalte mit indexierten, freien Mieten.

"Wenn die Bundesregierung nicht rasch handelt, wenn die drohenden Mieterhöhungen nicht in den kommenden Tagen gestoppt werden, dann nimmt sie bewusst den Anstieg der Armut in unserem Land in Kauf", appellierte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Mietkosten sind neben den Kosten für Energie und Lebensmitteln die größten Preistreiber. Angesichts der aktuellen Rekordinflation von 11,2 Prozent ist es inakzeptabel und alles andere als nachvollziehbar, nicht jede Möglichkeit zu nutzen, um die Menschen zu entlasten", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Uns erreichen immer mehr Hilferufe von besorgten Mietern und Mieterinnen, die sich vor der Delogierung fürchten, weil sie sich das nicht mehr leisten können."

SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch teilte mit, die sozialdemokratische Forderung sei "klar, für ganz Österreich wirksam und sofort umsetzbar: Die Mieten sollen bis Ende bis 2025 eingefroren werden. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden." (APA)