Biden dankt Scholz für „starke und beständige Führung"
Der deutsche Kanzler Scholz tauschte sich mit US-Präsident Biden vor allem über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aus.
Washington – US-Präsident Joe Biden hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Führung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gedankt. „Ich möchte Ihnen für Ihre starke und beständige Führung danken. Das meine ich aufrichtig. Das hat einen großen Unterschied gemacht", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn eines Arbeitstreffens der beiden Regierungschefs.
Deutschland habe entscheidende militärische und moralische Hilfe geleistet. „Ich würde sagen, dass neben der militärischen Unterstützung auch die moralische Unterstützung, die Sie den Ukrainern gegeben haben, von großer Bedeutung war. Ja, sie war von großer Bedeutung." Scholz habe außerdem „historische Veränderungen" in Deutschland vorangetrieben, sagte Biden. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, dass die USA und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine stets zusammengearbeitet hätten – und versicherte, dass dies auch weiterhin so bleiben werde.
📽️ Video | Kohl (ORF) zu Scholz-Besuch bei Biden:
Die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen, sagte Scholz. „Jetzt ist es sehr wichtig die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen." Scholz betonte auch, für wie gut er den Zustand der Beziehungen zu den USA halte. „Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden", sagte er zu Biden auf Englisch. Das gelte auch für die Kooperation der Regierungen in den USA, Deutschland und Europa.
Der deutsche Kanzler war nach Washington geflogen, um mit Biden unter vier Augen über die weitere Entwicklung in der Ukraine zu sprechen. Es wird erwartet, dass beide Politiker auch über den Umgang mit China und die US-Subventionen für klimafreundliche Technologien sprechen werden. Scholz besucht Biden zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt vor knapp 15 Monaten in Washington.
USA sagen Kiew neue Militärhilfe zu
Die USA stellen indes der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei.
Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Ende Jänner hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Es wird erwartet, dass ihre Bereitstellung aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt in Berlin dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande kam. (APA/dpa/Reuters)
Selenskyj: Russland wird sich für Krieg verantworten müssen
Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Dies sei zentrales Thema einer internationalen Konferenz am Freitag in Lwiw gewesen, an der auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt waren, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
Zentrales Thema sei „die Verantwortung Russlands und seiner Führung – die persönliche Verantwortung – für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk" gewesen, betonte Selenskyj. „Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden."
Nach offiziellen ukrainischen Angaben, die erst am Abend nach dem Treffen veröffentlicht wurden, nahmen unter anderem US-Justizminister Merrick Garland und der niederländische Vizeregierungschef Wopke Hoekstra an der Konferenz teil. Auch EU-Justizkommissar Didier Reynders gehörte demnach zu den Teilnehmern. Vermutlich aus Sicherheitsgründen war die Tagung zunächst geheim gehalten worden.
Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen. Nach Selenskyjs Angaben befassten sich am Freitag Generalstaatsanwälte und Justizminister aus verschiedenen Ländern in Lwiw mit diesem Thema.
„Wir sammeln ein Maximum an Unterstützung für das Tribunal über die russische Aggression gegen die Ukraine", sagte Selenskyj. „Wir tun alles, um sicherzustellen, dass der Internationale Strafgerichtshof bei der Bestrafung russischer Kriegsverbrecher erfolgreich ist, und dass unsere nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden für gerechte Urteile gegen alle russischen Mörder und Folterer sorgen."
Den Plänen für dieses von Kiew angestrebte Tribunal fehlen aber bisher wirksame Maßnahmen, mit denen die politische und militärische Führung Moskaus auf die Anklagebank gebracht werden könnte.
Heftig umkämpfte Stadt