Kärnten-Wahl: SPÖ verliert stark, ÖVP und FPÖ legen zu, Grüne und NEOS scheitern

Klagenfurt – Die SPÖ hat bei der Landtagswahl in Kärnten am Sonntag Platz 1 klar verteidigt, dabei aber einen herben Verlust eingefahren. Laut dem am Abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kam die Partei auf 38,92 Prozent der Stimmen – ein Minus von 9,02 Prozentpunkten gegenüber 2018. Die FPÖ legte zu und kam mit 24,55 Prozent auf Platz 2 (+1,59). Die ÖVP fuhr überraschend ein Plus ein (+1,58) und kam mit 17,03 Prozent auf Rang 3 - vor dem Team Kärnten mit 10,09 Prozent (+4,42).

Am Landtagseinzug gescheitert sind sowohl die Grünen als auch die NEOS. Die Grünen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde nach 2018 neuerlich – mit 3,85 Prozent. Die Öko-Partei war bei der vorangegangenen Wahl mit 3,12 Prozent aus dem Landtag geflogen. Ebenfalls nicht erfolgreich waren die NEOS, die auf 2,59 Prozent kamen. Gegenüber ihrem ersten Antritt im Jahr 2018 (2,14 Prozent) konnten sie zwar dezent zulegen, der Einzug blieb dennoch in weiter Ferne. Nur knapp hinter den NEOS zu liegen kam die MFG-Abspaltung "Vision Österreich" (VÖ), die 2,37 Prozent der Stimmen erzielte.

Mit den Einbußen verlor die SPÖ (laut Hochrechnungen von SORA/ORF und ARGE) auch drei ihrer Mandate – und hält künftig bei 15 der 36 Landtagssitze. Die FPÖ bleibt bei ihren neun Mandataren, die ÖVP verfügt künftig über sieben Abgeordnete (bisher sechs). Fünf statt bisher drei Sitze sind im neu gewählten Landtag vom Team Kärnten besetzt. Damit könnte – rechnerisch – die bisherige SPÖ-ÖVP-Koalition fortgesetzt werden. Mehrheiten gibt es aber auch mit den Sitzen von SPÖ und FPÖ oder SPÖ und Team Kärnten. Aber auch eine Koalition mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten (gegen die SPÖ) wäre möglich.

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,59 Prozent (2018: 68,63). In dem von der Landeswahlbehörde am Abend bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis sind bereits alle Briefwahlstimmen und sonstige Wahlkarten enthalten – in Kärnten wurden erstmals alle Wahlkarten bereits am Sonntagabend mitausgezählt.

Landeshauptmann Peter Kaiser sah einen klaren Auftrag für seine Partei, obwohl das Ergebnis "sehr schmerzt". Die SPÖ könnte aber rechnerisch auch Zweier-Koalitionen mit FPÖ und Team Kärnten bilden. Kaiser kündigte bloß Gespräche mit allen Parteien "auf Augenhöhe" an. Er werde nichts präjudizieren.

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner machte keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung: "Es ist ein Ergebnis, das schmerzt", sagte sie bei ihrer Ankunft im Regierungsgebäude in Klagenfurt. Die Verluste erklärt sie sich einerseits damit, dass wegen der Krisen alle regierenden Landesparteien Stimmen verloren hätten. Andererseits schade aber auch die Führungsdiskussion in der Bundes-SPÖ. Das Wahlergebnis der Kärntner SPÖ sei auch "der Zeit geschuldet", bezog sich Rendi-Wagner etwa auf die Rekordinflation. Regierende Parteien würden derzeit überall Verluste einstreifen.

Die Volkspartei hielt sich vorerst noch zurück, sah aber die bisherige Regierungsarbeit als Juniorpartner bestätigt. Spitzenkandidat Martin Gruber will weiter in der Landesregierung "Verantwortung tragen". Er schließe niemanden von Gesprächen aus, auch wenn die vergangenen fünf Jahre für Kärnten nicht die schlechtesten gewesen seien, deutete er eine Präferenz für Rot-Schwarz an. Geleistet hat die Landespartei auch etwas für den Bund. Schwarz-Grün hat nämlich wieder die Mehrheit im Bundesrat.

Obwohl es für die FPÖ diesmal nur etwas nach oben ging, war Spitzenkandidat Erwin Angerer "sehr zufrieden" angesichts des "schönen Plus". Er verwies auf die Konkurrenz durch das Team Kärnten, trotzdem der man zulegen konnte. Zu einer möglichen Koalition wollte sich auch Angerer nicht festlegen. Landeshauptmann will er noch immer werden.

Jubelstimmung gab es bei Team Kärnten-Frontmann Gerhard Köfer. Er sah die Parteibuchwirtschaft mit dem heutigen Sonntag abgewählt. Koalieren würde er, selbst mit seiner ehemaligen Partei, der SPÖ. Wer Landeshauptmann werde, stehe nicht im Vordergrund.

Bei den Grünen gelang zum zweiten Mal in Folge der Einzug in den Landtag nicht. Dennoch wollte Klubobfrau Sigrid Maurer keine Niederlage sehen. Die Grünen hätten "das Ziel erreicht, dazuzugewinnen". Darauf wies auch Spitzenkandidatin Olga Voglauer hin. Auch habe man "tapfer gekämpft". Oft sei es Glück und Zufall, ob eine Ernte gelinge: "Ich bin sicher, die nächste wird eine gute sein."

Seitens der NEOS bilanzierte die als Unterstützerin nach Kärnten gereiste Europa-Abgeordnete Claudia Gamon das Ergebnis für ihre Partei als "sehr enttäuschend und bitter". Spitzenkandidat Janos Juvan meinte, das Ergebnis sei "nicht das gewünschte". (APA)