Dramatisches Datum für österreichisches Parlament: Geschichte wirkt lange nach

Wien – Der 4. März 1933 ist in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus ein dramatisches Datum. Alle drei Nationalratspräsidenten traten zurück, um ihren Parteien bei einer umstrittenen Abstimmung Vorteile zu verschaffen. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nutzte die Gelegenheit. Er ließ alle Versuche der Abgeordneten verhindern, die unterbrochene Sitzung wiederaufzunehmen. Der Weg in die Diktatur war frei.

90 Jahre später werden diese Ereignisse nicht mehr als „Selbst“-Ausschaltung des Nationalrats beschrieben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der sozialdemokratische Bundesratspräsident Günter Kovacs veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Stellenwert der Demokratie betonen, einem starken Parlamentarismus das Wort reden.

Die Leidtragenden der Diktatur von Dollfuß und Schuschnigg waren vor allem die Sozialdemokraten. Die SPÖ gedachte daher mit einer eigenen Veranstaltung.

Und die Gegensätze in der Bewertung dieser Zeit wirken nach. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried warf Sobotka vor, keine offizielle Gedenkveranstaltung des Parlaments angesetzt zu haben – aus mangelnder Sensibilität oder sogar bewusst.