Innenpolitik

Weniger Frauen in Österreichs Spitzenpolitik

Das Bild täuscht - Frauenanteil sank durch Regierungsumbildungen
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Die Zahl der Frauen in der Spitzenpolitik ist im Jahr 2022 zurückgegangen. Durch diverse Regierungsumbildungen sank der Frauenanteil in der Bundesregierung von 46,7 auf 35,7 Prozent, wie eine Aufstellung des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen ergab. Weniger Frauen waren - im Gegensatz zum europäischen Trend - auch im Nationalrat und den Landesregierungen. "2022 war kein Jubeljahr für die Frauen in der österreichischen Spitzenpolitik", resümiert das Institut.

Mit einem Frauenanteil von 35,7 Prozent liegt die österreichische Bundesregierung nur mehr knapp über dem Durchschnitt der EU-Staaten von 32,3 Prozent. An der Spitze liegen Spanien (60,9 Prozent), Finnland (57,9), Belgien (53,3) und Frankreich und die Niederlande mit je 50 Prozent. Nimmt man die drei Staatssekretärinnen und einen Staatssekretär dazu, so sind von den 18 Mitgliedern der Bundesregierung im weiteren Sinn acht (44,4 Prozent) weiblich.

Leicht verringert hat sich die Zahl der Frauen auch im Nationalrat von 76 auf 74 und damit 40,4 Prozent. Hier liegt Österreich dennoch deutlich über dem Durchschnitt der EU-Staaten von 32,4 Prozent. Marginal - und zwar um jeweils eine Frau - gestiegen ist sie im Bundesrat auf 26 und in den Landtagen auf 162. Keine Veränderung gab es bei den österreichischen Vertreterinnen im Europäischen Parlament (acht von 19).

Es gibt heuer um 0,9 Prozent Bürgermeisterinnen (10,4 Prozent) und um 1,4 Prozent Gemeinderätinnen (26 Prozent) mehr als im Vorjahr. Österreich liegt damit noch deutlich unter dem EU-Schnitt von 34,5 Prozent bei Gemeinderätinnen und 17,7 Prozent bei Bürgermeisterinnen. Zusammengerechnet sind rund 24 Prozent aller österreichischen Kommunalpolitiker Frauen.

Auch bei den Mitgliedern der Landesregierungen ist die Zahl der Frauen leicht gesunken. Von den insgesamt 73 (inklusive der fünf nicht amtsführenden Stadträte in Wien) sind per Februar 2023 28 weiblich, im Vorjahr war es um eine mehr. Das sind 39,7 Prozent und damit noch immer über dem EU-Durchschnitt von 36,1 Prozent. Am besten in den Landesregierungen vertreten sind Frauen in der Steiermark mit 50 Prozent, am schlechtesten in Oberösterreich mit 22,2.

Kaum verändert hat sich die Zahl der Frauen in den Landtagen mit 36,6 Prozent (EU-Schnitt: 35,1 Prozent). Auch hier sieht es in den Bundesländern recht unterschiedlich aus: In Vorarlberg ist mit 47,2 Prozent fast jede zweite Landtagsabgeordnete eine Frau, in Kärnten (22,2 Prozent) nicht einmal jede vierte.

EU-weit ist ein Anstieg bei Frauen in Spitzenpositionen zu erkennen - wenn auch von niedrigem Niveau aus. So sind mittlerweile vier der 21 gewählten Staatsoberhäupter weiblich, was einen Anstieg von 14,3 auf 19 Prozent bedeutet. Die Zahl der Regierungschefinnen hat sich von fünf auf sechs und damit von 18,5 auf 22,2 Prozent erhöht. Leicht verringert hat sich die Zahl der Frauen jedoch in den EU-Institutionen, obwohl sowohl bei der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen als auch im Europäischen Parlament mit der Malteserin Roberta Metsola, eine Frau an der Spitze steht. Der Frauenanteil bei den 14 Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments hat sich von 57,1 auf 50 Prozent verringert, von den 27 Mitgliedern der EU-Kommission sind nun zwölf - also 44,4 Prozent - weiblich. Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen (13 weibliche Mitglieder bzw. 48,1 Prozent).

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