Debatte in SPÖ: Vorstand stärkt Kaiser für Koalitionsgepräche Rücken

Klagenfurt – So nobel wie Peter Kaiser am Wahlabend reagierte, indem er die Verantwortung für die herben Verluste übernahm, so stellte er bei der gestrigen Sitzung des Kärntner SPÖ-Vorstands die Vertrauensfrage. Und dem amtierenden Landeshauptmann wurde einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Wahl am Sonntag war die SPÖ auf 38,92 Prozent der Stimmen gekommen – ein Minus von 9,02 Prozentpunkten gegenüber 2018.

Kaiser, er ist seit 2013 Landeshauptmann, verfügt über hohe Sympathiewerte im Land. Doch der interne Konflikt rund um die Führungsqualität der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner dürfte den Roten bei der Landtagswahl zugesetzt haben. Doch als Ausrede wollte dies Kaiser für die Niederlage nicht heranziehen.

Jetzt will Kaiser die Weichen für seine dritte Amtszeit als Regierungschef stellen. Voraussetzung dafür ist, dass die anderen drei im neuen Landtag vertretenen Parteien (FPÖ, ÖVP, Team Kärnten) keine Koalition an der SPÖ vorbei bilden.

Bislang bildete die SPÖ eine Landesregierung mit der ÖVP. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt vorerst als wahrscheinlich.

Die erste Runde der Sondierungsgespräche wird noch in dieser Woche abgewickelt. Am heutigen Mittwoch gibt es ein Treffen der SPÖ mit der FPÖ, am Donnerstag ist die ÖVP an der Reihe und am Freitag sondiert die SPÖ mit dem Team Kärnten. Dies gab Landeshauptmann Kaiser am Dienstag bekannt. Auch das Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche stehe bereits.

Er habe vom Parteivorstand für die Sondierungsgespräche „freie Hand“ bekommen, berichtete Kaiser. Neben dem SPÖ-Chef werden unter anderem dessen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gabriele Schaunig dem Verhandlungsteam angehören.

Als loses Datum, bis wann die mögliche neue Landesregierung stehen soll, nannte Kaiser sechs Wochen nach der Wahl.

Der blaue Parteivorstand kommt erst am Mittwochabend zusammen, also nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPÖ. Dass schon sondiert werde, noch bevor sich die eigenen Parteigremien nach der Wahl getroffen haben, ist für Landesparteiobmann Erwin Angerer kein Problem. Selbst Gespräche initiieren werde die FPÖ nicht. „Der Stärkste soll einmal einladen zu Gesprächen, wir haben derzeit keine Ambitionen, dass wir parallel zu Gesprächen einladen.“

Auch bei der ÖVP wurden die Weichen gestellt. „Der Landesparteivorstand hat mir völlig freie Hand für die politischen Verhandlungen gegeben“, sagte ÖVP-Parteichef Martin Gruber nach der Sitzung des ÖVP-Vorstands am Dienstag. Nach leichten – und von Umfragen nicht vorhergesagten – Zugewinnen zeigt sich Gruber gestärkt. „Der Wähler hat die ehrliche Arbeit honoriert.“ Und Gruber unkte: „Umfragen sind manchmal nicht mehr als Glaskugellesen für Fortgeschrittene.“ Die ÖVP will zudem nach der SPÖ auch mit FPÖ und Team Kärnten sondieren. Nach einer ersten Gesprächsrunde soll das Parteigremium tagen.