Franzosen streiken weiter gegen Pensionsreform, Macron hält sich zurück
In Frankreich gingen am Dienstag fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Pensionsreform zu protestieren. Diese würde eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 64 Jahre vorsehen.
Paris – Einen Tag nach den bisher größten Demonstrationen in Frankreich gegen die geplante Pensionsreform haben viele Beschäftigte weiter gestreikt. Die Auslieferung von Treibstoff aus den Raffinieren war am Mittwoch weiterhin blockiert. Verkehrsminister Clément Beaune drohte mit Zwangsmaßnahmen. "Wir lassen es nicht zu, dass das Land lahmgelegt wird", sagte er dem Sender LCI. "Wir haben juristische Mittel, um einzuschreiten", betonte er.
Die Proteste richten sich gegen die derzeit im Senat debattierte Pensionsreform, die die Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Am Vortag waren nach offiziellen Angaben landesweit 1,28 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Ende Jänner waren es 1,27 Millionen gewesen. Die Gewerkschaften sprachen von 3,5 Millionen Demonstranten am Mittwoch und einer "historischen Beteiligung".
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Produktion, aber keine Lieferungen
Die französischen Raffinerien produzieren derzeit weiter Benzin und Diesel, können aber wegen der Blockaden die Tankstellen nicht beliefern. Bisher herrscht dort noch kein Treibstoffmangel. Doch war es im Oktober bereits zu schwierigen Situationen gekommen, als die Beschäftigten in den Raffinerien und Treibstoffdepots einen Inflationsausgleich verlangt hatten. Damals verpflichtete die Regierung das Personal zum Dienst.
Auch die Flüssiggas-Terminals und mehrere Gasdepots wurden am Mittwoch weiter blockiert. Es gab dabei allerdings keine Auswirkungen auf die Verbraucher. In Marseille blockierten demonstrierende Hafenarbeiter den Zugang zum Hafen und zündeten ein Feuer an.
Regierung will Gespräch suchen
Die Regierung zeigte sich gesprächsbereit. "Die Tür der Regierung steht weit offen, wenn die Gewerkschaften, die seit Wochen kein Interesse gezeigt haben, wieder den Dialog suchen", sagte Regierungssprecher Olivier Véran dem Sender RTL.
Die Gewerkschaften hatten am Vorabend die Verlängerung der Streiks und weitere Aktionstage am kommenden Samstag und Mittwoch beschlossen. Außerdem forderten sie ein "dringendes Treffen" mit Präsident Emmanuel Macron.
Präsident schweigt weitgehend
Macron hatte sich in den vergangenen Wochen in Hinblick auf die Pensionsreform – die er einst zu einem seiner Hauptvorhaben erklärt hatte – in der Öffentlichkeit sehr zurückgehalten. Er überließ es Premierministerin Elisabeth Borne und Arbeitsminister Olivier Dussopt, die Reform zu verteidigen, die zwei Drittel der Franzosen ablehnen.
Die massive Protestwelle richtet sich nicht ausschließlich gegen die Pensionsreform. Sie ist auch ein Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorge wegen der gestiegenen Preise.
Abstimmung bereits in einer Woche möglich
Der Senat debattiert noch bis Sonntag über den umstrittenen Gesetzentwurf. Möglicherweise kann das Parlament die Reform bereits am Donnerstag der kommenden Woche mit den Stimmen der Regierungspartei Renaissance und der konservativen Republikaner beschließen.
Die französische Regierung will erreichen, dass Franzosen länger arbeiten, um ein Defizit in der Pensionskasse zu verhindern. Zudem soll die Mindestpension bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Die Einstellung von Senioren soll gefördert werden. In Frankreich scheiden Menschen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Schnitt mit 60 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 80 Jahre. (APA, AFP)