Ex-General Pavel ist Tschechiens neuer Präsident
Der Ex-Generalstabschef Petr Pavel (61) hat am Donnerstag das Amt des tschechischen Staatspräsidenten übernommen. Im historischen Vladislavsky-Saal der Prager Burg legte er vor etwa 800 Gästen, darunter Parlamentsabgeordneten, Senatoren, Regierungsmitgliedern, Diplomaten und Kirchenvertretern, den Amtseid vor Senatschefs Miloš Vystrčil ab. In einer etwa 15-minütigen Antrittsrede zeigte sich das neue Staatsoberhaupt erfreut, dass "die Wahrheit erneut gewonnen hat".
Ohne jemanden konkret zu nennen, kritisierte er "Populisten, die ihren Erfolg auf Lügen und Manipulationen stützen". Pavel wolle die "Prager Burg mehr den Bürgern öffnen" und sich für die "Rückkehr einer verständlichen und transparenten Kommunikation" einsetzen.
Der neue Staatschef sagte weiter, Tschechien sollte auf der internationalen Szene aktiver sein. "Warten wir nicht, bis größere Staaten mit einer Lösung kommen", betonte er. Tschechien sei ein mittelgroßes Land mit einer einzigartigen Lage in der Mitte Europas. "Lernen wir, diese Position zu nutzen", so Pavel. Er sprach sich auch dafür aus, dass Zentraleuropa mit einer Stimme sprechen solle, um der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs zu helfen. Er verwies auf Tschechiens eigene Erfahrungen im August 1968, als Truppen des Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei zur Niederschlagung der Demokratiebewegung "Prager Frühling" einmarschierten.
Pavel kündigte an, innerhalb der ersten 100 Amtstage alle Nachbarländer zu besuchen. Erstes Ziel sei die Slowakei. Für April plant Pavel eine Reise nach Kiew gemeinsam mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová. Pavel will sich nach eigenen Worten außerdem dafür einsetzen, dass Tschechien in der Welt als zuverlässiger Partner wahrgenommen werde. "Wir müssen uns die Demut behalten. Das bedeutet aber nicht, dass wir keinen Mut und keine Vision haben können", betonte er weiter.
Die Prager Burg auf dem Hradschin ist offizieller Amtssitz des Präsidenten. Pavel will aber noch einige Zeit in seinem bisherigen Büro arbeiten, aus Angst vor versteckten Abhöreinrichtungen. "Vor einer gründlichen Durchsuchung der Räumlichkeiten werde ich dort (auf der Burg) sicherlich nicht arbeiten", sagte er laut Deutscher Presseagentur dem Nachrichtenmagazin "Respekt".
Der frühere langjährige Berufssoldat Pavel folgt im Amt des Staatsoberhauptes auf Miloš Zeman, der nach zwei fünfjährigen Amtsperioden nicht mehr kandidieren durfte. Pavel ist nach Zeman der zweite tschechische Staatspräsident, der direkt vom Volk gewählt wurde. In der Stichwahl Ende Jänner setzte er sich mit 58,3 Prozent der Stimmen gegen den früheren Premier Andrej Babiš durch. Pavel gilt als prowestlich und proeuropäisch. Der frühere Generalstabschef stand von 2015 bis 2018 an der Spitze des NATO-Militärausschusses.