Politik in Kürze

Pitztaler Ausbaupläne zurück an den Start

Für ihre Projekte u. a. am Pitztaler Gletscher müssen die Gletscherbahnen ihre Einreichunterlagen verbessern.
© Böhm

Die zuletzt eingereichten Unterlagen für die Ausbaupläne der Pitztaler Gletscherbahnen am Pitztaler und Kaunertaler Gletscher müssen ausführlich nachgebessert werden. Die zuständige Umweltabteilung in der Landesregierung erteilte jetzt einen Verbesserungsauftrag, erst danach wird darüber entschieden, ob es für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt oder nicht.

ÖVP-Mandatar Peter Seiwald weist die Vorwürfe zurück.
© Falk

Die Betreibergesellschaft plant am Pitztaler Gletscher eine neue Seilbahn auf das Joch unter dem Linken Fernerkogel. 20 Mio. Euro sollen dafür investiert werden, hieß es. Im Kaunertal wird die Investitionssumme für eine Seilbahn und einen Schlepplift mit 25 Mio. Euro beziffert.

Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer und der Alpenverein sehen die neuen Seilbahnen und Pisten kritisch, der grüne Klubchef Gebi Mair spricht von einer „wilden Gletscherehe“. Die Bevölkerung von St. Leonhard im Pitztal hat im Juli des Vorjahres die geplante Verbindung der beiden Gletscherskigebiete am Pitztaler und Ötztaler Gletscher in einer Volksbefragung knapp abgelehnt.

Der Antrag der Innsbrucker Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des ÖVP-Landtagsabgeordneten Peter Seiwald sorgt für Debatten. Seiwald ist auch ÖVP-Bezirksobmann von Kitzbühel und Chef der regionalen Wirtschaftskammer. Seiwald soll für seinen Wahlkampf Ressourcen und Daten aus der Wirtschaftskammer verwendet haben. Er weist die in einer anonymen Anzeige erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einer Verwechslung zwischen Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund. Der Wirtschaftsbund sei für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf aufgekommen, die Rechnungen dafür seien belegt. Laut Staatsanwaltschaft gebe es einen Anfangsverdacht wegen Untreue. Ermittlungen bzw. Befragungen können aber erst nach Aufhebung der Immunität erfolgen.

VP-Geschäftsführer Sebastian Kolland stellt sich hinter Seiwald. „Mit anonymen Anzeigen jemanden in Misskredit zu bringen, ist eine Unart, die leider in der Bundespolitik gang und gäbe ist.“ Wenn es Vorwürfe gebe, dann sollte man den Mut besitzen, diese öffentlich zu benennen, und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität eine Verleumdungskampagne initiieren.

Anders die NEOS: Sollte Seiwalds Vorzugsstimmenwahlkampf, wie von ihm behauptet, vom Wirtschaftsbund finanziert worden sein, „dann ist das ein klarer Verstoß gegen das vom Landtag im Juli beschlossene Spendenannahmeverbot“, kritisiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. (pn)

🔗 Mehr zum Thema:

undefined

Nach anonymer Anzeige

Machtkampf in Kitzbüheler ÖVP? Aufhebung von Seiwalds Immunität beantragt

Verwandte Themen