Rendi-Wagner legt im SPÖ-Streit nach: „Schmutzige Methoden aus dem Doskozil-Umfeld"

Wien – Im Konflikt um die Führung der SPÖ kritisiert Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun die parteiinternen Umgangsformen. "Was nicht erledigt ist und das sollte auch einmal ausgesprochen werden, das sind schmutzige Methoden aus dem Umfeld des Landeshauptmannes Doskozil", sagte Rendi-Wagner am Donnerstag auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz zum Thema Mieten in Wien.

Die "schmutzige Methoden" würden aus "Drohungen und Einschüchterungen" gegenüber Partei-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie gegenüber Abgeordneten bestehen, so die SPÖ-Chefin ohne konkrete Beispiele zu nennen. Dies sei "eine Heckenschützenmentalität", wie man "sie in der österreichischen Innenpolitik immer wieder antrifft". "Aber die Sozialdemokratie ist nicht wie andere Parteien", betonte die Parteichefin. Sie werde "diesen Zerstörungsversuchen" und "schmutzigen Methoden" nicht nachgeben und sich "immer vor die Mitarbeiter stellen".

Die SPÖ Burgenland dementierte am Donnerstag die Einstellung der Zahlungen an die Bundespartei. "Ich wurde darüber informiert, dass diese Drohungen erfolgt sind", sagte Rendi-Wagner. Es gebe aber eine Klarstellung seitens der SPÖ Burgenland, dass es nicht umgesetzt werde. "Insofern ist diese Sache erledigt", so die Parteichefin.

Etwas weniger scharf im Ton war am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dennoch gab es auch von ihm eine Spitze gegen die Genossen im Burgenland. Er begrüße, dass Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach seiner Ankündigung, keine Zahlungen mehr an die Bundespartei zu zahlen, "zurückgerudert ist". Ein Missverständnis seinerseits sei es jedenfalls nicht gewesen, so Deutsch gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal". Er habe am Dienstag einen Anruf von Fürst erhalten, in dem ihm dieser "unmissverständlich" mitgeteilt habe, "dass diese Zahlung die letzte war".

Drohungen würden bei ihm aber prinzipiell nicht funktionieren, betonte Deutsch. Dennoch gab sich der Bundesgeschäftsführer zuversichtlich, dass bei der Präsidiumssitzung kommende Woche "alle offenen Fragen parteiintern geklärt" werden könnten. Er sei zuversichtlich, dass das gelingt.

Die niederösterreichische SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig übte in einem "NÖN"-Bericht Kritik: "Es nervt mich ungemein, dass diese Dinge immer in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Ich finde das nicht in Ordnung, vor allem auch unseren vielen Funktionärinnen und Funktionären gegenüber, die in den Ortschaften laufen und sich einsetzen. Darüber sollten die handelnden Personen im Bund einmal nachdenken." Sie erwarte, dass die Führungsfrage nächste Woche im Bundesparteipräsidium endlich geklärt werde. Der Präsident des NÖ Pensionistenverbandes, Hannes Bauer, sprach sich für einen "Neustart wie in Niederösterreich" auch auf Bundesebene aus: "Ein Wechsel ist angebracht. Pamela Rendi-Wagner ist nicht schlecht, sie ist aber verbrannt." (APA)