Migration über Ärmelkanal: Hunderte Millionen von London für Paris
Das Gespräch vom Freitag ist das erste französisch-britische Spitzentreffen seit fünf Jahren. Mit dem Geld soll in den nächsten drei Jahren ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden.
Paris – Im Kampf gegen unerwünschte Migration über den Ärmelkanal zahlt Großbritannien in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich. Damit soll ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, wie der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ankündigte. Damit werden die jährlichen Zahlungen von London an Paris mehr als verdoppelt.
Auch eine neue Kommandozentrale soll mit den 541 Millionen Euro entstehen, außerdem sollen 500 zusätzliche Grenzbeamte sowie moderne Drohnen und Überwachungstechnologie eingesetzt werden.
Neues hartes Asylgesetz in Großbritannien
Der Premier betonte, es handle sich um eine gemeinsame Herausforderung. Sunak hatte jüngst ein neues Asylgesetz angekündigt. Es sieht vor, fast alle Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festzuhalten. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie mit dem Vorhaben die Grenzen internationalen Rechts ausreize.
Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, könne Frankreich nicht alleine mit Großbritannien über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln, das sei eine EU-Angelegenheit. Nach dem Brexit könne Großbritannien nicht mehr die in der EU geltende Dublin-Regelung anwenden, nach der Migranten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort auf ihrer Flucht bereits Station gemacht haben. Das Kanalisieren der Migration müsse von allen europäischen Ländern gemeinsam angegangen werden. Darin eingebunden werden sollten Transitländer ebenso wie Länder, von denen aus die Schlepper operierten, die die Überfahrten der Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal organisierten, sagte Macron.
2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. London wirft Paris vor, nicht genug zur Eindämmung von Migration zu tun. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert. Kritik daran kam am Freitag auch vom UNO-Kinderhilfswerk UNICEF. Dieses zeigte sich "zutiefst besorgt" über Sunaks Pläne. "Der Gesetzentwurf bedroht das Recht von Kindern auf Sicherheit und Schutz, indem er Minderjährige, die illegal einreisen, (...) daran hindert, Asyl zu beantragen", erklärte Jon Sparkes, Leiter der UNICEF-Vertretung in Großbritannien, am Freitag. "Für viele Kinder, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, gibt es keinen sicheren und legalen Weg, um nach Großbritannien zu kommen."
Das Gespräch vom Freitag ist das erste französisch-britische Spitzentreffen seit fünf Jahren. Die Beziehungen beider Länder hatten während der vorherigen beiden Premierminister Boris Johnson und Liz Truss gelitten, vor allem wegen eines zwischen Großbritannien, den USA und Australien geschlossenen Verteidigungspakts, das ein französisches U-Boot-Geschäft torpediert hatte.
Beide Seiten haben Interesse, nach den Spannungen der vergangenen Jahre ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufzuschlagen. Dabei ist unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung geplant. (APA/dpa/AFP)