Streit spitzt sich zu

Eklat bei Trilog: Italiener sprengen Transit-Verhandlungen

Das Ende aller Lkw-Fahrverbote hat Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini diese Woche von Österreich gefordert.
© Böhm

Nachdem EU-Vertreter heute einen neuen Vorschlag präsentierten, soll die italienische Delegation kurzerhand den Verhandlungstisch verlassen und das Gespräch platzen lassen haben.

Brüssel – Zu einem Eklat ist es heute in Brüssel im Rahmen des „Transit-Trilog“ gekommen, wie gut informierte Kreise der TT am Abend bestätigten. Wie berichtet, ist der Trilog eine Verhandlungsrunde auf beamteter Ebene – initiiert von der EU-Kommission – zwischen Österreich, Deutschland und Italien. Die Gespräche sollen Lösungen für die Transitproblematik am Brennerkorridor aufzeigen. Nachdem EU-Vertreter heute einen neuen Vorschlag präsentierten, soll die italienische Delegation kurzerhand den Verhandlungstisch verlassen und das Gespräch platzen lassen haben. Es war bereits die sechste derartige Runde in Brüssel.

Das italienische Verkehrsministerium veröffentlichte vor kurzem eine Stellungnahme zu den heutigen Verhandlungen. Für das Ministerium sei heute in Brüssel „schwarzer Rauch“ aufgestiegen. Österreich, so heißt es, sei weiter nicht bereit, über das Nachtfahrverbot zu diskutieren. Und das, obwohl Italien, Deutschland und die Kommission, so das Ministerium, bemüht seien, ein nachhaltiges Maßnahmenpaket zu schnüren. Deshalb habe man erneut auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedrängt.

Salvini fordert Ende aller Lkw-Fahrverbote

Damit spitzt sich der Streit zwischen Österreich und Italien in der Transitfrage weiter zu. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hatte erst am Mittwoch Österreich und Tirol eine Art Ultimatum gestellt. Er fordert das Ende aller Lkw-Fahrverbote. Sei dies nicht der Fall, werde Italien nicht (weiter) bereit sein, über Lösungsvorschläge zu verhandeln. Die Reaktion der italienischen Spitzenbeamten heute in Brüssel dürfte eine Folge daraus sein. Seit Monaten schießen Salvini und die italienische Frächterlobby gegen die Lkw-Maßnahmen.

Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte Salvini vergangene Woche in Stockholm persönlich getroffen. Die Fronten blieben unverändert. Auf die Bozener Ankündigung Salvinis hatte Gewessler ihm gestern ausrichten lassen, sich keine Verhandlungsbedingungen diktieren zu lassen. Auch LH Anton Mattle (VP) und Verkehrslandesrat René Zumtobel (SP) zeigten sich ob Salvinis Haltung in Bozen empört.

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