SPÖ-Hergovich nach Wahl in Niederösterreich: „Sind nicht käuflich“
Nach den von der Volkspartei gestoppten Verhandlungen in Niederösterreich erläutert der designierte SPÖ-Chef sein Vorgehen.
Wien – Nach der Landtagswahl in Niederösterreich verhandelten ÖVP und FPÖ gestern weiter wegen eines Arbeitsübereinkommens. Auf dem Programm stand die Causa Verkehr. Am Freitag war es um das Thema Finanzen gegangen.
Als „konstruktiv“ wurden die Gespräche von beiden Parteien qualifiziert. Inhaltlich sind sie sich nahe gekommen. Angepeilt ist eine Einigung bis Mitte kommender Woche.
Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März wird die FPÖ – wie im Wahlkampf angekündigt – nicht für Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau votieren. Wählen die 14 freiheitlichen Mandatare „weiß“ oder verlassen sie den Saal, dann reichen die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit. 56 Abgeordnete gibt es im Landesparlament. Bei der Wahl zum Landeshauptmann bzw. zur Landeshauptfrau sowie zum Stellvertreter zählen nur gültige Stimmen.
ÖVP schwenkt um
Koalition aus ÖVP und SPÖ in Niederösterreich geplatzt, nun kommt FPÖ zum Zug
Auch mit der SPÖ, deren Begehren von kostenloser Kindergarten-Ganztagsbetreuung bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose reichen, hatte die ÖVP verhandelt; Diese ortete aber unüberwindbare Hürden. Es habe sich gezeigt, dass die ÖVP in wesentlichen inhaltlichen Fragen der FPÖ „viel näher“ als der SPÖ sei, befand Mikl-Leitner nach der Zusammenkunft mit den Blauen.
Der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich sagte gestern, dass seine Partei „nicht käuflich“ sei: Prinzipien aufzugeben sei falsch. „Wenn es mir um mein Schicksal und um meinen Posten, meine Privilegien, mein Büro gegangen wäre, dann hätte ich natürlich abschließen müssen.“ Er hätte sich diesfalls aber „nicht in den Spiegel schauen können“, es gehe schließlich um „Verbesserungen für Niederösterreich“.
Zu seinem Sager im Interview mit Die Zeit – „Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab“ – sagt er: „Ich stehe nicht für Hinterzimmerdeals, sondern für Ehrlichkeit, Transparenz und Offenheit.“ (APA, TT)