Frankreichs Senat stimmte in erster Lesung für Pensionsreform

Paris – Trotz massiver Proteste rückt die Verabschiedung der geplanten Rentenform in Frankreich näher. Der Senat in Paris billigte das Gesetzespaket am Samstagabend mit 195 zu 112 Stimmen. "Eine wichtige Etappe ist geschafft", sagte die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne der Nachrichtenagentur AFP nach der Abstimmung. Am Samstag gingen erneut hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße. In Paris kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Nun geht der Gesetzestext in den Vermittlungsausschuss, der eine endgültige Fassung ausarbeitet. Die Regierung hofft auf eine endgültige Verabschiedung am kommenden Donnerstag, wobei sie auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen ist.

Ministerpräsidentin Borne sagte, sie sei überzeugt, dass es eine Mehrheit gebe, um die Reform zu verabschieden. Sollte die Regierung nicht die nötige Mehrheit erreichen, könnte sie auf einen selten genutzten und höchst umstrittenen Verfassungsartikel zurückgreifen, um das Gesetz ohne Abstimmung durchzubringen.

Die Rentenreform sieht eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will damit ein Defizit in der Rentenkasse verhindern, eine Mehrheit der Franzosen lehnt die Reform ab.

Wegen des Vorhabens kommt es in Frankreich seit Wochen zu Streiks und Protesten. Auch am Samstag protestierten erneut Hunderttausende gegen die Reform, die Beteiligung war allerdings deutlich niedriger als in den Vorwochen. Nachdem die Polizei zunächst mit landesweit bis zu einer Million Teilnehmern gerechnet hatte, meldete die Regierung am Abend lediglich 368.000 Demonstranten. Die Gewerkschaft CGT gab die Zahl der Teilnehmer dagegen mit mehr als eine Million an.

In der Hauptstadt Paris, wo laut Innenministerium rund 48.000 Menschen demonstrierten, kam es zu Zusammenstößen. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Gegenständen, Schaufensterscheiben wurden eingeworfen und mehrere Mülleimer in Brand gesetzt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 32 Menschen fest.

Präsident Macron steht in der Kritik, weil er sich aus der Debatte um die Rentenreform weitgehend herausgehalten hatte. In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die Gewerkschaften signalisierte er Dialogbereitschaft, ohne aber auf die wiederholte Bitte der Gewerkschaften um ein Treffen mit ihm einzugehen. (APA/dpa)