Rede-Nachweh in der Koalition: Nehammers Aussagen verärgern Grüne

Wien – Vertreter von Umweltorganisationen waren entsetzt, die Grünen hatten sich vorerst zurückgehalten – angesichts von Aussagen des ÖVP-Bundeskanzlers. Obwohl diese sie verärgerten.

Karl Nehammer hatte bei seiner „Rede zur Zukunft der Nation – Österreich 2030“ am Freitag konstatiert, er wolle die Herausforderung der Klimakrise nicht kleinreden, der „Untergangsapokalypse“, die oft beschworen werde, wolle er aber entgegentreten. Den Fleischkonsum und Autos zu verbieten, brächten keine Lösung des Problems. „Österreich ist das Autoland schlechthin“, befand er mit Blick auf die Branche. Und: „Auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen.“

Die Kritik der Grünen kam tags darauf. Wie berichtet, reagierte Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler am Samstag auf die Äußerungen des Chefs des Koalitionspartners. Im Kampf gegen die Klimakrise seien „Entschlossenheit und Mut“ nötig. „Ideologisches Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie werden das Klima nicht retten.“ Grünen-Klimaschutzsprecher Lukas Hammer konterte Nehammer via Twitter: Es sei „unsere Aufgabe, die Klimakrise nicht zu verharmlosen und ihr noch entschlossener entgegenzutreten“. Es gelte, dafür zu sorgen, dass jene Szenarien nie real werden, „die uns die Wissenschaft für eine drei bis fünf Grad heißere Welt prognostiziert – und auf die wir gerade zusteuern“.

Replik der ÖVP: „Dem Bundeskanzler Ideologiegetriebenheit vorzuwerfen und selbst die Augen vor neuen Technologien zu verschließen, ist nicht zielführend“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler. Wichtig sei „Offenheit gegenüber allen Technologien, damit im Wettlauf der besten Ideen die beste Lösung entsteht. Reflexartige Verbote durch die Politik verhindern oft die beste Lösung.“ ÖVP-Umwelt- und Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager merkte zu Gewessler & Co. an: „Autofahren und Klimaschutz schließen sich nicht aus. Es kommt darauf an, was in den Tank kommt. Anstatt im starren Denkmuster zu verharren und permanent gegen Autofahrer zu schießen, stehen wir als Volkspartei für ganzheitliche Lösungen. Denn: Ökonomie und Ökologie gehen Hand in Hand – und bedingen einander.“

Die EU hat das finale Votum über das geplante Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 kürzlich verschoben. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte nachgefordert: Die EU-Kommission müsse vorschlagen, wie klimafreundliche Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten.