Nach Nehammer-Rede: Grüne orten Rückwärtskurs in der ÖVP
Wien – Äußerungen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bei seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ bringen Verwerfungen in der Koalition. Grüne meinen: Die ÖVP lege es wegen des schlechten Zustandes der SPÖ auf den Bruch des Regierungsbündnisses an. Mit Begehren, die auch von der FPÖ kommen, wolle er den Zulauf zu dieser im Hinblick auf die Nationalratswahl stoppen – und die ÖVP wieder nach vorne bringen.
Offiziell kommt von der Öko-Partei dieses: Zu Nehammers Befund zur Klimakrise („Auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“) sagt Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer: Das sei eine „rückwärtsgewandte und fossile Perspektive“. Visionäres sei nicht gekommen.
Grünen-Sozialminister Johannes Rauch verwahrt sich gegen Nehammers Verlangen, dass es nur für jene, die fünf Jahre im Land sind, Sozialleistungen in voller Höhe gibt. Relevant für den Bezug müsse der Unterstützungsbedarf sein, nicht die Aufenthaltsdauer – oder das Ausmaß der Beschäftigung.
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Nehammer will die Sozialleistungen neu regeln. Nur jenen sollten sie voll zustehen, die fünf Jahre in Österreich leben, „wenn nicht, die Hälfte“. Von Rauch heißt es dazu: „Den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren zu beschränken wird nicht dazu führen, 10.000 Pflegekräfte aus dem Ausland für Österreich zu gewinnen.“ Aus dem Grünen-Parlamentsklub wird angemerkt: Was die ÖVP wolle, sei „rechtlich kaum umsetzbar“, da die meisten Leistungen Versicherungsleistungen seien. Abgesehen davon sei dazu nichts im Regierungsprogramm festgeschrieben. „Eine Umsetzung steht also nicht zur Diskussion.“ Derlei Vorstöße würden weder vor hiesigen Höchstgerichten noch vor jenen der EU haltbar sein. Die Grünen verweisen auf die Indexierung der Familienbeihilfe, die vom EuGH aufgehoben worden ist. ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab sagt dennoch: „Eine Reform der Sozialleistungen würde sowohl illegale Migration und Einwanderung in unser Sozialsystem deutlich reduzieren als auch zu einer schnelleren Arbeitsmarktintegration führen.“
Statement nach Kanzler-Rede
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Rede „zur Zukunft der Nation“
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Leitartikel