Ungarns Ratifizierung von NATO-Beitritten erneut vertagt

Budapest – Die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden durch Ungarn wird erneut verschoben. Das postete die Parlamentsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK), Ágnes Vadai, am Dienstagabend auf Facebook. Vadai verwies auf ein Schreiben des Vize-Regierungschefs Zsolt Semjén an den Parlamentspräsidenten László Kövér.

Aus dem im Namen der Regierung geschriebenen Brief ginge hervor, dass die Regierungsparteien Fidesz und der kleine Koalitionspartner Christdemokraten (KDNP) kommende Woche keine Plenarsitzung des Parlaments befürworten, auf der ursprünglich die NATO-Ratifizierung von Schweden und Finnland erfolgen sollte. Die Regierung von Premier Viktor Orbán bezeichnete Vadai als "pro-russisch", als EU- und nun bereits NATO-feindlich".

Laut Semjén solle das Parlament erst in den Wochen vom 27. März und 3. April zusammentreten, womit die Ratifizierung erneut um Wochen verschoben wird. Als Begründung gab der Vize-Regierungschef in seinem Brief an, die mit der Europäischen Kommission laufenden Abstimmungen seien noch nicht abgeschlossen.

Zur Verzögerung der Ratifizierung hatte auch die Reise einer ungarischen Parlamentsdelegation in der vergangenen Woche nach Schweden und Stockholm beigetragen. Dabei sollten Vorwürfen gegen diese Länder Nachdruck verliehen werden, die "Lügen über Ungarn" verbreiten würden, lautete die offizielle Begründung.

Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Ungarn ist neben der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden Staaten noch nicht ratifiziert hat. (APA)