Nach Nehammers Abgesang an Schwarz-Grün: Sand im Getriebe der Koalition

Wien – Die „Rede zur Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer war zwar mit Blick auf das Jahr 2030 betitelt. Doch sie wurde als Wahlkampfrede interpretiert. Es sprach auch weniger der Kanzler, sondern mehr der ÖVP-Obmann. Inhaltlich war es vor allem ein Abgesang an Schwarz-Grün. Von der Sozialhilfe über den Klimaschutz bis zur Flüchtlingspolitik teilte Nehammer bittere Pillen für seine grüne Koalitionspartnerin aus. Es fanden sich mehr Überschneidungen mit der FPÖ.

Bei den Grünen herrschte Schockstarre. Erst nach mehreren Stunden gab es hierzu kritische Wortmeldungen. Nehammer rückte dann am Montag aus, um seine Rede selbst zu interpretieren und zu erklären, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. Der reguläre Wahltermin wäre im Herbst 2024. Doch bei den Grünen wächst der Zweifel.

Strategisch betrachtet ist das nicht von der Hand zu weisen. Denn die ÖVP liegt zwar in Umfragen hinter der FPÖ und SPÖ, aber der offene Konflikt in der SPÖ könnte das Blatt für die ÖVP verbessern.

Warum soll die ÖVP also warten, bis sich die SPÖ neu aufgestellt hat?

Die Grünen ihrerseits wissen, dass nach der nächsten Wahl die Chance klein ist, wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Also haben sie keine Lust, rasch wählen zu lassen.

Am Dienstag rückte nun der grüne Parteichef Werner Kogler aus, um in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA die Wogen zu glätten. Der Vizekanzler sieht demnach in der Rede des Kanzlers kein Problem für die türkis-grüne Koalition. Der ÖVP-Chef habe eine Rede für das Jahr 2030 und darüber hinaus gehalten, gab sich Kogler entspannt. Inhaltlich stimmt er vor allem in der Klimafrage so gar nicht überein mit dem Gesagten des ÖVP-Kanzlers: Man solle „nach vorwärts arbeiten und nicht das Heil in der Vergangenheit suchen“, meinte Kogler.

Nehammer hatte sich in seiner Rede unter anderem gegen ein Aus des Verbrennermotors und gegen die „Untergangsapokalypse“ in Sachen Klimawandel verwahrt. Für die Grünen stehe fest, dass im Klimaschutz die große Zukunft liege. Und „ich hätte vermutet, dass das für die ÖVP auch so ist“.