Forderung nach Aus für Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ
Niederösterreichs ÖVP und FPÖ wollen sich in den kommenden Tagen einig werden. IKG-Präsident Oskar Deutsch warnt vor einem solchen Bund.
Wien – Am 23. März ist die konstituierende Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Auch die Landeshauptmann/-frau-Wahl steht an. Gestern haben die ÖVP, geführt von Johanna Mikl-Leitner, und die FPÖ, geleitet von Udo Landbauer, weiter wegen eines Arbeitsübereinkommens in der Proporzregierung verhandelt.
Aus ÖVP-Kreisen hatte es geheißen, dass „noch einige Themen abzuarbeiten“ seien. Man hoffe auf Konsens in den kommenden Tagen. Angepeilt gewesen war eine Einigung am Mittwoch dieser Woche. Vor allem die Aufarbeitung der Pandemie war strittig. Landbauer wollte eine Entschädigung bis hin zu einer „Generalamnestie“ für CoV-Strafen. Mikl-Leitner befand, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht „ein Fehler“ gewesen sei. Landbauer reichte dieser Befund nicht.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, hatte Mikl-Leitner gestern via Standard-„Gastbeitrag“, aufgefordert, „die Gespräche mit dem politischen Arm der deutschnationalen Burschenschaften sofort zu beenden und Gespräche mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen aufzunehmen“. Unter den führenden Vertretern der FPÖ Niederösterreich seien nämlich Leute, die „stolz den Hitlergruß zeigen, Burschenschaften angehören, in denen Nazi-Liederbücher gefunden wurden, diese Liederbücher aktiv bewarben, in Facebook-Gruppen mit Shoah-Leugnern sind, Nationalsozialisten huldigen, eine Registrierungspflicht für Jüdinnen und Juden einführen wollen“. (kale)