Ziemlich beste Gegenspieler: Mikl-Leitner und Landbauer besiegelten Pakt
Das Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ, das weiß Mikl-Leitner, „irritiert manche“. Trotzdem begrüßt sie das Abkommen. Landbauer lobt den Pakt. Trotzdem wählt er Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau.
St. Pölten – Die Gegensätze waren vielfältig. Die Gräben schier unüberbrückbar. Doch nach einer knapp einwöchigen Verhandlung wurde der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ besiegelt. Da es sich in Niederösterreich um eine Proporzregierung handelt, war nach dem Ergebnis der Landtagswahl klar. Auf der Regierungsbank werden neben der ÖVP auch die FPÖ und die SPÖ sitzen. Doch nach dem Verlust von knapp zehn Prozentpunkten verlor die ÖVP nicht nur die absolute Mehrheit im Landtag, sondern auch in der Landesregierung. Also musste eine De-facto-Koalition gebildet werden. Nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ vorzeitig gescheitert waren, schwenkte die ÖVP rasch zur FPÖ um.
Die Verletzungen während des Landtagswahlkampfs, die Versprechen vor und nach der Wahl wurden weggewischt. Zurück blieben zwei „ziemlich beste Gegenspieler“, die gemeinsam regieren wollen.
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Man gehe zwar keine „Liebesheirat ein“, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Beisein von Udo Landbauer (FPÖ) erklärte, aber sie betonte den Bau einer „tragfähigen Brücke“ zur FPÖ.
Eine personelle Vorleistung für die Stabilität der Brücke lieferte die FPÖ, indem der bisherige Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl nicht mehr in der nächsten Regierung sein wird. Der umstrittene Politiker, der mit seinen Aussagen für Schlagzeilen gesorgt hatte, wird künftig Zweiter Landtagspräsident sein. Die Asyl-Agenden bleiben aber bei der FPÖ.
Kritik am Pakt Mikl mit Kickl
St. Pölten – Die Reaktionen waren zu erwarten. Beim politischen Gegner stößt das Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich auf breite Ablehnung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner konstatiert bei der FPÖ eine „menschenverachtende Politik und Hetze“. Eine politische Zusammenarbeit, die mit „einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden“, kritisierte der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich. Der rote Klubobmann in Niederösterreich, Hannes Weninger, spricht von einem „Kickl-Mikl-Pakt“.
Für die grüne Landessprecherin Helga Krismer wird das „Land in die Vergangenheit“ zurückkatapultiert.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warnte „vor der drohenden Rückkehr der rechtspopulistischen und korrupten schwarz-blauen Koalition auch im Bund und nach der Landtagswahl in Salzburg“. Die ÖVP habe bewiesen, dass sie vor nichts zurückschrecke und sich auf Biegen und Brechen an die Macht klammere.
Kritik kam auch aus den Reihen der ÖVP. „Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist“, so EU-Politiker Othmar Karas. (TT)
Die FPÖ wiederum sieht in der Abkehr von der Corona-Politik einen tragfähigen Pfeiler. So ist ein 30-Millionen-Euro-Corona-Fonds dafür vorgesehen, dass verfassungswidrige Covid-Strafen amtswegig und unbürokratisch zurückgezahlt werden. Es handle sich um eine „umfassende Entschädigung und Rückzahlung“, sagte Landbauer. Mikl-Leitner sieht in dem Fonds ein Instrument dafür, die Covid-Gräben zu schließen.
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Trotz der konfliktreichen Vorgeschichte seien Landbauer und Mikl-Leitner einen Schritt aufeinander zugegangen, unterstrich die Landeshauptfrau. „Das ist für uns beide ein schwerer Weg“, es sei zuvor gar undenkbar gewesen. Das Motto und Ziel laute nun: „Ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln und Niederösterreich weiterbringen auf seinem Erfolgsweg.“ Mikl-Leitner betonte mehrmals, dass Niederösterreich für die Kulturschaffenden weiter seine liberale Politik fortführen werde. Landbauer sagte, dass seine Fraktion Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werde.
Mikl-Leitner bleibt LH
Niederösterreich bekommt schwarz-blaue Regierung, breite Front an Kritik
Leitartikel
Schwarz-rote Helfer für FPÖ-Chef Kickl
Das scheint beide nicht zu irritieren. Sie betonen ihre Vorhaben. So wurde ein eigener Scheck für die „Pflege zu Hause“ angekündigt, ebenso ein neues Modell für den Heizkostenzuschuss.
Landbauer und Mikl-Leitner gaben ein „Bekenntnis zum Individualverkehr“ ab. Und dazu gehöre der Ausbau des Straßennetzes, bis hin zum umstrittenen Lobau-Tunnel. Oder wie es Landbauer formulierte: „Freie Fahrt für freie Niederösterreicher.“
Ein weiterer Fokus gelte der Integration. Es sei wichtig, „dass sich jeder und jede“ an „unsere Gesetze hält, unsere Sprache spricht und unsere Werte akzeptiert“. Landbauer möchte in der Grundversorgung – soweit möglich – Geld- durch Sachleistungen ersetzt wissen.
Erst mit „blauem Kanzler gelingt der Befreiungsschlag“
Wien – Herbert Kickl frohlockt. Er lobt das Abkommen seiner Parteifreunde mit der ÖVP in Niederösterreich. Udo Landbauer und sein Team haben „verantwortungsvoll gehandelt, verhandelt und mutig entschieden“. Die FPÖ habe sich mit einem Corona-„Wiedergutmachungspaket zum nationalen und internationalen Vorreiter in dieser Frage gemacht“, teilte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung mit. Das müsse jetzt auch in allen anderen Bundesländern umgesetzt werden. „Wir werden jedenfalls in dieser Frage nicht lockerlassen. Den letzten Schritt wird es dann nach den Nationalratswahlen auf Bundesebene geben“, kündigte Kickl an.
Der FPÖ-Parteichef machte dann auch gleich klar, dass das Bündnis in Niederösterreich keine Auswirkungen auf seine Politik im Bund habe. Er sieht die FPÖ als einzige „Oppositionspartei gegen die ‚Anti-Österreich-Ampel‘, bestehend aus allen anderen Parteien inklusive Bundespräsident“. Die FPÖ will auch im Bund Verantwortung übernehmen, und zwar von der Spitze des Landes aus. Erst mit einem FPÖ-Bundeskanzler wird „der Befreiungsschlag für die Bevölkerung gelingen“. (TT)