Putin besucht Krim und schränkt Meinungsfreiheit weiter ein
In seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt Russland die eigenen Truppen. Dazu wird die Wehrpflicht ausgeweitet, obwohl offiziell keine Wehrpflichtigen in den Krieg geschickt werden. Außerdem weitet Putin ein Gesetz aus, das Kritik an seinem Krieg unter Strafe stellt.
Moskau – Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist. Der russische Staatschef stattete der Hafenstadt Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen unangekündigten Besuch ab, wie das russische Fernsehen am Samstag meldete. Dort besuchte er in Begleitung des örtlichen Gouverneurs Michail Raswoschajew eine Kunstschule,wie der Sender Rossia-1 zeigte.
"Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch weiß, wie man überrascht. Im wahrsten Sinne des Wortes", erklärte Raswoschajew im Onlinedienst Telegram. Eigentlich habe Putin per Videokonferenz an der Einweihung der Kunstschule für Kinder teilnehmen wollen. "Aber Wladimir Wladimirowitsch ist persönlich gekommen. Am Steuer. Weil er an so einem historischen Tag wie heute immer bei Sewastopol und seiner Bevölkerung ist." Die ukrainische Halbinsel war 2014 nach einem umstrittenen Referendum, das die Regierung in Kiew und der Westen als illegal werten, von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden.
Österreichs Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei unerschütterlich, twitterte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Die Krim ist die Ukraine. Genauso wie Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja", postete Schallenberg Samstagnachmittag.
In Moskau demonstrierten anlässlich des Jahrestages der Krim-Annexion kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als "unfreundlich" eingestuften Ländern, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Polen. Diese "unterstützen die Ukraine (...) und liefern aktiv tödliche Waffen an das ukrainische Regime", erklärte die Jugendbewegung "Molodaja gwardia" ("Junge Garde").
Der "Plan" des ukrainischen Präsidenten und von US-Präsident Joe Biden sehe vor, "die Krim mithilfe dieser tödlichen Waffen zurückzuerobern", sagte der Anführer der Bewegung, Anton Demidow, vor der US-Botschaft, wo rund 400 Menschen demonstrierten. Die Bewegung gab die Zahl der Demonstrierenden mit insgesamt 5000 an. Wie das Außenministerium (BMEIA) der APA am Samstagabend auf Anfrage mitteilte, waren vor der österreichischen Botschaft in der russischen Hauptstadt "keine Demonstrant:innen wahrnehmbar".
Mehrere Drohnenangriffe durch russische Armee
Die ukrainische Armee teilte unterdessen mit, am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen. Elf von 16 Drohnen seien "zerstört" worden.
Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. "Gegen 01.00 Uhr morgens ist unsere Region durch Kamikaze-Drohen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden", erklärte Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand.
Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch sei "kritische Infrastruktur" in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere beschädigt worden. Gegen die Hauptstadt Kiew gerichtete Drohnen seien indes von der ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die Stadtverwaltung.
Russen wollen Wehrpflicht ausweiten
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereiten sich russische Behörden wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit.
"Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Jänner 2024 in Kraft treten", hieß es in London. Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. "Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind", schrieb das britische Ministerium.
Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. "Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen."
Gesetz soll Kritik an Wagner-Söldnern unter Strafe stellen
Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete zudem die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht.
Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als "Freiwillige" gelten – vor übler Nachrede zu schützen.
Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" oder Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene. (TT.com, APA, dpa)