Erneut Massenproteste in Israel gegen Justizreform
Im Zentrum Tel Avivs zogen Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern durch die Straßen.
Tel Aviv – Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern durch die Straßen. Darauf war unter anderem zu lesen: "Nein zur Diktatur" oder "Israel ist noch nicht Iran". Auch in Städten wie Jerusalem, Haifa oder Beersheva waren Kundgebungen geplant.
Seit mehr als zwei Monaten gehen in Israel regelmäßig Tausende Menschen gegen das umfassende Gesetzesvorhaben auf die Straßen. Dem Parlament soll es unter anderem künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem soll die Politik mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Die Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.
Einen am Mittwoch vom israelischen Präsidenten Yitzhak (Isaac) Herzog vorgelegten Kompromissvorschlag wies Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu umgehend zurück. Er sei unausgewogen und zementiere nur den gegenwärtigen Zustand. Die Opposition stellte sich hinter den Vorschlag. "Er ist nicht perfekt, aber ein fairer Kompromiss, der uns ermöglicht, hier gemeinsam zu leben", sagte Oppositionsführer Yair Lapid. Im Falle eines Bürgerkriegs gebe es nur Verlierer. Herzog betonte, der Vorschlag sei als Grundlage für Gespräche gedacht.
Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels und umfasst breite Gesellschaftsteile. Auch aus der Armee kommt vermehrt Widerstand. Hunderte Eliteoffiziere aus der Militärreserve kündigten etwa an, sich ab Sonntag nicht mehr zum Dienst zu melden. (APA/dpa)
Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert
Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Militärangaben eine Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Das Geschoss sei nahe der Grenze in offenes Gebiet gefallen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Das Luftabwehrsystem Iron Dome sei nicht aktiv worden. Im grenznahen Kibbutz Nahal Oz im Süden Israels ertönten Warnsirenen. Zunächst bekannte sich keine Gruppierung in dem Küstenstreifen zu dem Abschuss.
Der Angriff ereignete sich zwei Tage nachdem in der Stadt Jihad im Westjordanland zwei Mitglieder der Gruppe Islamischer Jihad vom israelischen Militär erschossen worden waren. Die militante Palästinenserorganisation ist vor allem im Gazastreifen aktiv und verübt von dort regelmäßig Raketenangriffe auf Israel. Bei der Razzia am Donnerstag wurden zudem zwei weitere Palästinenser getötet sowie mindestens 23 Personen verletzt.