Nach massiven Protesten

Netanyahu verzögert Justizreform und schwächt Entwurf ab, Kritiker unbeeindruckt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (r.) will die geplante Justizreform durchziehen – in abgeschwächter Form.
© ABIR SULTAN

Nach monatelangen Protesten erklärte die israelische Regierung rund um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform. Es bleibe aber bei der geplanten Überprüfung der Richter.

Jerusalem – Nach massiven Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Die Regierung will das Tempo etwas verlangsamen. Netanyahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner kündigten am Montag an, einige Gesetzesentwürfe zum Justizumbau erst zu Beginn der Sommersitzung Ende April dem Parlament vorzulegen. Gegner der Reform zeigten sich wenig beeindruckt und kündigten weitere Proteste an.

Sobald die Änderung verabschiedet worden sei, werde beim Obersten Gerichtshof dagegen Widerspruch eingelegt, sagte Oppositionsführer Jair Lapid am Montag vor Abgeordneten seiner Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft).

Seit Monaten wird gegen die Reform protestiert.
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Regierung fordert Opposition zu "echten Verhandlungen" auf

Die Opposition solle die Zeit nutzen, "um echte Verhandlungen zu führen, um eine Verständigung über Gesetze zu erreichen", forderte die Regierung. Ein etwas abgeschwächter Gesetzesentwurf zur Zusammensetzung des Richterwahlausschusses soll jedoch noch bis Anfang April durchgebracht werden, wie es weiter in dem Statement hieß. Die Änderung bei der Besetzung von Richterposten gilt als ein zentraler Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens.

Der neue Vorschlag sieht Medienberichten zufolge vor, dass die Regierung zwei Richter des Obersten Gerichts selbst auswählen kann. Anders als in einem vorherigen Entwurf müssen jedoch andere Ernennungen des dann elfköpfigen Gremiums von mindestens einem Oppositionsmitglied und mindestens einem Richter gebilligt werden. Die Regierung hätte jedoch auch in dem neuen Vorschlag eine knappe Mehrheit von sechs zu fünf in dem Ausschuss. In der ursprünglichen Form hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen verfügt.

📽️ Video | Israel: Justizreform wird abgeschwächt

Kritikern der Reformpläne gingen die skizzierten Anpassungen nicht weit genug. Aus dem Regierungslager wiederum kamen Stimmen, die Netanyahu ein Einknicken vor der Opposition vorwarfen.

Oppositionschef sieht "feindliche Übernahme der Justiz"

Oppositionschef Yair Lapid wies das Angebot zurück. Es habe sich nichts Wesentliches geändert. "Dieser jüngste Koalitionsvorschlag ist eine Blaupause für eine feindliche Übernahme des Justizsystems." Aktivisten wiederum warfen Netanyahu vor, er versuche, "den Protest mit schönen Worten einzuschläfern".

Dieser jüngste Koalitionsvorschlag ist eine Blaupause für eine feindliche Übernahme des Justizsystems.
Yair Lapid

Die Änderung sei "eine Kriegserklärung der israelischen Regierung gegen das Volk und die israelische Demokratie". In den eigenen Reihen des Regierungschefs gingen die Zugeständnisse einigen dagegen zu weit: "Ich bin an einem Morgen der Kapitulation aufgewacht", sagte die Likud-Abgeordnete Talli Gotliw im Radio.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Pläne der Regierung. Dem Parlament soll es künftig auch möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Ein vom israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog vorgelegter Kompromissvorschlag wurde von Netanyahu zurückgewiesen. Die Opposition stellte sich hinter den Vorschlag. Auch US-Präsident Joe Biden rief Netanyahu zu einem Kompromiss auf. (APA, dpa, Reuters)

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