Junge Ukrainer nach Moskau gebracht: Keine Ermittlungen gegen Tiroler Beamten
Gegen einen Tiroler Beamten, der die Reise zweier ukrainischer Jugendlicher nach Moskau organisiert hatte, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu diesem Schluss kam die Staatsanwaltschaft, auch das Justizministerium segnete die Entscheidung ab.
Innsbruck, Kiew, Moskau – Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sieht im Fall zweier ukrainischer Jugendlicher, die nach Moskau gebracht worden waren, keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegen den Tiroler Beamten. Daher wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in einer Aussendung mit. Auch das Justizministerium habe dem zugestimmt.
Der Angezeigte habe als Generalsekretär des Europäischen Ombudsmann Institut die Reise von zwei ukrainischen Jugendlichen zu ihren Müttern nach Moskau am 8. Jänner 2023 auf deren Wunsch maßgeblich unterstützt und diese Reise über Wochen vorbereitet und angekündigt. Staatsanwaltssprecher Hansjörg Mayr führte aus, die Reise sei "einvernehmlich" und auf "Wunsch der Mütter und der Jugendlichen" erfolgt. Inwiefern maßgebliche Stellen konkret und rechtzeitig informiert waren, spiele für die strafrechtliche Beurteilung keine Rolle, so die Staatsanwaltschaft.
📽️ Video | Keine strafrechtlichen Konsequenzen
Disziplinarkommission entscheidet über dienstrechtliche Schritte
Der Mitarbeiter wurde vom Land Tirol suspendiert. Seitens der Behörde hieß es, dass er in seinem Urlaub agiert und keine finanziellen Mittel des Landes für die Reise aufgewendet habe. Eine Disziplinarkommission sollte über die dienstrechtliche Situation des Mannes entscheiden.
Der Beamte fuhr Anfang des Jahres nach einem Ersuchen seiner russischen Ombudsmann-Kollegin in die Tiroler Einrichtung und holte die Jugendlichen von dort ab. Nach einer Zugreise nach Wien flogen sie gemeinsam nach Moskau, wo die Jugendlichen ihren Müttern übergeben worden waren. Die Jugendlichen wurden zu Kriegsbeginn aus der Ostukraine evakuiert und nach Tirol gebracht.
Land Tirol distanzierte sich vom Ombudsmann Institut
Der Vorfall hatte auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Ukraine geführt. Der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets bezeichnete die Vorgänge als "ernsthaft" und drängte auf Aufklärung. Zudem distanzierte sich das Land Tirol vom EOI, dessen Generalsekretariat in Innsbruck beheimatet war. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) gab an, dass man sich nun aus dem Gremium zurückziehen wolle und sich Tirols Landesvolksanwältin aber weiterhin im "European Network of Ombudsmen" der EU vernetzen wird. (TT.com)
Hielt sich nicht an Abmachung
Rückreise ukrainischer Jugendlicher mit Land vereinbart, Beamter handelte im Alleingang
Landesbediensteter suspendiert