Debatte in Koalition dauert weiter an: Türkis-grünes Patt um die Mietenbremse

Wien – Die Grünen waren überrascht. Die Verhandlungen in der türkis-grünen Koalition über eine Mietpreisbremse stecken fest – und am Montag präsentierte die ÖVP mit einem neuen Wohnkostenzuschuss einen Vorschlag, der alle bisherigen Konzepte hinfällig machen würde. „Selbstverständlich werden wir uns das anschauen. Aber es entspricht nicht den Empfehlungen der Wirtschaftsforscher. Gabriel Felbermayr und Christoph Badelt schlagen vor, die Preise zu kappen“, sagte die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli gestern zur TT.

Grundsätzlich halten die Grünen aber am bisherigen Konzept fest. „Wir kämpfen für die Mietpreisbremse, weil wir das für das bessere Mittel halten“, betont Tomaselli. Durch den Vorschlag der ÖVP würden keine Preise gesenkt und keine Inflation gedämpft.

Die Zeit für eine Einigung wird freilich immer knapper. Am 1. April steigen die Richtwertmieten wegen der hohen Inflation um 8,6 Prozent. Zuletzt in Diskussion stand, diese Erhöhung auf drei Jahre zu verteilen. Die nötige gesetzliche Anpassung müsste morgen im Finanzausschuss beraten und nächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Dann wäre sie rechtzeitig in Kraft.

Zusätzlich zur Preisbremse verhandelten ÖVP und Grüne über bessere steuerliche Abschreibmöglichkeiten für Sanierungen – gleichsam als Ausgleich für die Eigentümer, die weniger Miete bekommen, wenn die automatische Erhöhung ausbleibt.

Die ÖVP machte sich außerdem dafür stark, beim Kauf des ersten Eigenheimes 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer zu befreien –um Häuslbauer zu fördern. In diesem Punkt bremsten die Grünen, die eine Förderung für Vermögende verhindern wollten. Sie schlugen daher vor, im Gegenzug die Grunderwerbsteuer für teure Immobilien zu erhöhen.

Am Montag war dann alles anders. Die ÖVP präsentierte die Idee eines zusätzlichen Wohnkostenzuschusses. Der Bund solle 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Abwicklung wäre Sache der Bundesländer, die schon bisher sozial gestaffelt Zuschüsse auszahlen. Die Zahlungen wären daher treffsicher, wirbt ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger für diese Idee. Außerdem könnten mehr Menschen profitieren.

In einem Interview für die Oberösterreichischen Nachrichten legte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestern nach. Er rechnete vor, dass von einer Mietpreisbremse vor allem Menschen in Wien profitieren würden – vor allem dort gibt es Häuser mit Richtwertmieten.

Die grünen Vorschläge für die Grunderwerbsteuer lehnte Brunner als „Vermögenssteuer über die Hintertür“ ab. „Für die ÖVP scheint die Hauptsache zu sein, dass sich niemand Wohlhabender beteiligen muss“, konterte Tomaselli.

Eine Lösung? Es wird verhandelt, heißt es bei der Koalition. (sabl)