Ermittlungen nach Anzeige

Tiroler Landtag hebt Immunität von ÖVP-Abgeordneten Seiwald auf

Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits am Montag getagt und die Immunität von Peter Seiwald aufgehoben.
© Thomas Böhm

Die Staatsanwaltschaft will nach einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Seiwald ermitteln. Dessen Anwalt sprach in einer Stellungnahme davon, dass die Vorwürfe "schlichtweg falsch und leicht zu entkräften" seien.

Innsbruck – Der am Mittwoch und Donnerstag tagende Tiroler Landtag wird in seiner März-Sitzung unter anderem die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Peter Seiwald aufheben. Die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts der Untreue ermitteln, weil Seiwald in einer anonymen Anzeige vorgeworfen worden war, Gelder und Daten der Wirtschaftskammer für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf verwendet zu haben.

Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits am Montag getagt und die Immunität des Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Kitzbühel aufgehoben. Am Donnerstag steht noch der nicht öffentliche, formelle Beschluss durch den Landtag an. Seiwald, der auch ÖVP-Bezirksparteiobmann ist, hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ausgesprochen, da er in den Vorwürfen eine Verwechslung sah.

Nicht die Wirtschaftskammer, sondern der Wirtschaftsbund habe eine Wahlaussendung gemacht und die Kosten dafür getragen, was legitim sei, sagte er. Der Anwalt von Seiwald sprach in einer Stellungnahme davon, dass die Vorwürfe "schlichtweg falsch und leicht zu entkräften" seien. Seiwald wollte der Immunitäts-Aufhebung jedenfalls zustimmen. (APA)