Ringen um SPÖ-Parteivorsitz: Befragung der Mitglieder startet am 24. April

Wien – Begonnen hat es mit einem Duell um den Vorsitz der SPÖ. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ablösen. Am Dienstag meldete überraschend der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall seine Kandidatur an. Er ist damit die Nummer drei und hält sowohl Rendi-Wagner als auch Doskozil für ungeeignet. Und am Mittwoch sprach die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim – sie ist Schriftführerin des Parteipräsidiums – plötzlich von insgesamt fünf Personen, die sich für den roten Chefsessel interessieren. Zwei Männer – einer aus Niederösterreich, der andere aus dem Burgenland – wollen ebenfalls antreten.

Bis morgen, Freitag, können sogar weitere Namen dazukommen. Voraussetzung für die Bewerbung ist nur die Mitgliedschaft in der SPÖ an diesem Stichtag.

Die Mitglieder des SPÖ-Präsidiums berieten am Mittwoch Details und Termine für die geplante Mitgliederbefragung und den Parteitag. Das gelang trotz Unruhe im Vorfeld einstimmig, verkündeten Rendi-Wagner und Yildirim nach der Sitzung in einer Pressekonferenz: Die Befragung startet am Tag nach der Salzburger Landtagswahl, also am 24. April. Sie soll bis 10. Mai abgeschlossen sein. Bei einem Bundesparteitag am 3. Juni will die Partei sich endgültig auf die künftige Führung und die Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl festlegen. Nur Doskozil äußerte beim Verlassen der Sitzung Bedenken, dass dieser Termin den Salzburger Parteifreunden bei deren Wahl schaden könnte.

Ebenfalls fixiert wurde, dass die Bundespartei mit Geschäftsführer Christian Deutsch die Befragung organisieren soll. Er war wegen seiner Nähe zu Rendi-Wagner zur Debatte gestanden.

Überwacht wird der Vorgang von der Wahlkommission unter Vorsitz des früheren Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz. Auch er stand in den vergangenen Tagen in Frage, weil der Wiener Landesvorsitzende Michael Ludwig sich klar auf die Seite Rendi-Wagners schlägt. Offenbar ließen sich die Skeptiker aber davon überzeugen, dass diese Wahlkommission am letzten Bundesparteitag demokratisch gewählt wurde. Die Mitglieder können online oder per Brief abstimmen.

„Es waren gute Gespräche. Wir haben unsere Standpunkte ausgetauscht und sind zu einstimmigen Ergebnissen gekommen“, sagte Rendi-Wagner. Ihr als Vorsitzender sei es wichtig, den Findungsprozess rasch abzuschließen und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren.

Beim Parteitag solle dann nur mehr die Person mit der größten Zustimmung bei der Mitgliederbefragung antreten, hofft die Vorsitzende. Sie würde dies jedenfalls so handhaben, versprach sie.

Von anderen Mitgliedern des Präsidiums war nach der Sitzung nur wenig zu hören. Michael Ludwig und Franz Schnabl, Landeschefs aus Wien bzw. Niederösterreich, berichteten von einer guten Diskussion. Der Tiroler Georg Dornauer sprach von „intensiven Beratungen“ – und hofft: „Es liegt an uns zu zeigen, dass wir als moderne Partei auch neue Wege der Entscheidungsfindung gehen können und inhaltlich die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit haben.“

Ganz so freundschaftlich und harmonisch dürfte die Sitzung allerdings nicht gelaufen sein. Auch Doskozil stellte sich den Medien – zumindest für ein kurzes Statement. Er sei „grundsätzlich positiv gestimmt“. Der Termin für die Befragung war offenbar aber nicht der einzige Punkt, der ihm missfiel. Der Landeshauptmann wirkte nach der mehr als dreistündigen Sitzung erschöpft: „Ich muss die ganze Diskussion, alles, was gesagt wurde, jetzt für mich einmal persönlich sacken lassen.“

Die zwei neuen Kandidaten sind einer breiten Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Die Vielzahl der Bewerber stellt die Partei vor Herausforderungen – umso mehr, als schon das Duell um den Vorsitz von den Statuten eigentlich nicht gedeckt ist.

Entsprechend blieben am Mittwoch offenbar Punkte offen. Das Präsidium – und dann auch der Vorstand – soll schon am Montag wieder zusammentreten.