Ruf nach Förderbremse wird laut: Agenda Austria fordert Transparenz

Innsbruck, Wien – Laut Eurostat gibt der österreichische Staat inzwischen pro Jahr über 34 Milliarden Euro für die verschiedensten Förderprogramme aus. Bezieht man diese Summe auf das Bruttoinlandsprodukt, so ist Österreich – laut Berechnungen des wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria – in der EU auf Platz vier vorgerückt. Pro Einwohner gerechnet sogar auf den zweiten Platz – nur das reiche Luxemburg gibt laut Agenda-Ökonom Jan Kluge pro Kopf noch mehr aus als Österreich: „Mit der Pandemie und der Teuerungswelle hat die staatliche Hilfsbereitschaft besorgniserregende Ausmaße angenommen.“

Die helfende Hand des Staates sei bereits da, bevor nach ihr gerufen wird. „Statt sich auf die einkommensschwachen Haushalte zu konzentrieren, werden so gut wie alle für bedürftig erklärt“, sagt Kluge. Konkret flossen 2021 in Österreich je Einwohner 3837 Euro. Die Ökonomen setzten die Zahlen auch in Bezug zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und auch hier befindet sich Österreich laut Agenda im Spitzenfeld. In Relation zum BIP beliefen sich die Förderungen im Jahr 2021 auf rund 8,4 Prozent (siehe auch Grafik). „Das ist der vierte Rang in der EU, nur Griechenland, Malta und Frankreich liegen noch darüber“, rechnet Kluge vor.

Gefordert wird nun mehr Transparenz. So sei die Einspeisung von Daten in die Transparenzdatenbank lange lückenhaft geblieben. Eine beabsichtigte Koordination der Förderpolitik von Bund und Land sei nicht erreicht worden. Evaluierungen von Förderungen wurden zudem bereits vom Rechnungshof gefordert. Für Agenda-Ökonom Marcell Göttert ist generell eine Förderbremse notwendig. Klimaschädliche Förderungen müssten überhaupt abgeschafft werden, die Covid-Kurzarbeit und die Gießkannenförderung beendet werden.