Neue Gebühr ist fix, Sport+ und Orchester bleiben: Das zahlt man ab 2024 für den ORF

Wien – Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der „ORF-Beitrag" wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.

Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. „Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Bei den Länderabgaben werde es „so wie bisher sein", so Raab. „Die Länder haben die alleinige Kompetenz, diese einzuheben. Es gibt ja auch Bundesländer, die das nicht tun."

Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig.

Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.

Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßt Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab. Sonderprivilegien in älteren Verträgen für Mitarbeiter werde man sich genau anschauen und abschaffen, kündigte die Ministerin an. Diese betreffen etwa Sonderpensionen, Spezialzulagen und „horrende Abfertigungen".

Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen. Damit sei eine „stabile Finanzierung" des ORF gesichert, so Raab.

Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. Laut Maurer hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.

Die Frage der Finanzierung habe man sich nicht leicht gemacht, betonte Raab. Gerade in Zeiten der Teuerung sei klar, dass auch der ORF sparen müsse. Es müsse für die Gebührenzahler am Ende günstiger werden. Der ORF habe deshalb 325 Millionen Euro an Einsparungen als Ziel gesetzt. Aber auch gesetzlich werde man Einsparungen treffen. Teilweise gebe es ausufernde Regelungen in Verträgen, besonders in älteren, so die Ministerin. Dabei rede sie nicht von jüngeren MitarbeiterInnen. Diese wolle man sich „ansehen und abschaffen“, so Raab.

Es habe drei mögliche Finanzierungsvarianten gegeben: Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget, eine Erweiterung der GIS auf Streaminggeräte oder ein ORF-Beitrag als neue Form der Finanzierung. Auch eine Finanzierung über das Bundesbudget sei „nicht gratis“ und speise sich aus Beiträgen der Steuerzahler. Man sei zum Schluss gekommen, dass das nicht die beste Lösung sei. Auch eine Geräteabgabe sei nicht die beste Lösung, weil es nur eine geringe Zahl an Personen gebe, die überhaupt keine entsprechenden Geräte haben.

Deshalb habe man sich für eine dritte Variante entschieden. Die GIS-Gebühr wird abgeschafft, es komme ein ORF-Beitrag. Dieser werde für die Haushalte günstiger. Statt rund 22 Euro pro Monat werden Haushalte künftig rund 15 Euro bezahlen, also rund 30 Prozent weniger. Gleichzeitig solle das unbürokratisch gelöst werden. Wer bis jetzt bereits einen Dauerauftrag hat, bekommt künftig einfach weniger abgebucht. Wer per Zahlschein zahlt, bekommt künftig Zahlscheine mit einem geringeren Betrag zugesendet. Die Regelung werde künftig nur Hauptwohnsitze betreffen, reine Nebenwohnsitze seien ausgeschlossen.

Dass künftig auch Haushalte zahlen müssen, die es bisher nicht mussten, sei dem Verfassungsgerichtshofentscheid geschuldet, so Raab. Das sei eine Notwendigkeit gewesen.

Die grüne Klubchefin Maurer freute sich über einen „guten Tag für unabhängigen Journalismus“. Der ORF-Beitrag sei eine gute Lösung, die Fairness und Transparenz bringe. Der ORF sei eine zentrale Stütze der Demokratie. „Der ORF gehört uns allen“, so Maurer. 95 Prozent würden die ORF-Angebote nützen, so die Klubobfrau – Streaming mitgerechnet.

Mit dem neuen ORF-Beitrag habe man einen fairen, transparenten und günstigeren Weg gefunden. Er solle wegen seiner demokratischen Funktion von allen finanziert werden. Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Da die Kosten auf mehr Schultern verteilt würden, sei der ORF auch bei geringeren Beiträgen finanziell abgesichert.

Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.

Die Einsparungen von Radio Symphonieorchester und ORF Sport plus seien vom Tisch, so Maurer. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer. (mats, TT.com)