Slot-System: Trilaterales Transit-Treffen am Freitag in Bozen

Innsbruck, Bozen – In Bozen wird es am Freitag zu einem Treffen der drei Verkehrsreferenten von Tirol, Südtirol und Bayern kommen. Die Landesräte René Zumtobel (SPÖ) und Daniel Alfreider (SVP) sowie der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sollen dabei die Verhandlungen und Abstimmungen der drei Länder zum so genannten Slot-System auf die Zielgerade bringen.

Wie bereits mehrfach berichtet, soll SLOT eine Weiterentwicklung des bestehenden (und von Italien und Bayern bislang bekämpften) Lkw-Blockabfertigungssystems bei Kufstein sein. Südtirol hat hierzu eine Machbarkeitsstudie gemacht, diese signalisierte infrastrukturell und EU-rechtlich grünes Licht. Jedoch braucht es hierfür eine Art Staatsvertrag zwischen Italien, Österreich und Deutschland. Seit Wochen wird bereits auf beamteter Ebene verhandelt. Sind sich Tirol, Südtirol und Bayern einig, dann gilt es hierfür auch die jeweiligen nationalstaatlichen Regierung zu überzeugen.

Das könnte pikant werden. Schließlich schießt Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) seit Wochen scharf gegen die Tiroler Fahrverbote. Er scheint aktuell nicht zu Verhandlungen oder Kompromissen bereit. Und auch Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) liebäugelt mit Salvinis Linie und folglich dessen beständiger Forderung nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.