Projekt offiziell vom Tisch: Gemeinderat mit klarem Nein zu „Bozner Platz neu“

Innsbruck – Alle konträren Positionen waren schon vorher bekannt, alle Schuld- zuweisungen ausgetauscht, das Ergebnis klar. Dennoch ließ es sich der Innsbrucker Gemeinderat gestern nicht nehmen, das Thema „Bozner Platz neu“ gut zweieinhalb Stunden lang hitzig-konfrontativ zu debattieren, diverse verbale Untergriffe inklusive. Ein kurzfristig vorgelegter Ergänzungsantrag von StR Uschi Schwarzl (Grüne), am Platz doch noch etwas sichtbares Bodengrün vorzusehen, wurde gar nicht mehr behandelt. Am Ende blieben Grüne, NEOS und Teile der ÖVP (Vize-BM Anzengruber, Mariella Lutz) allein auf weiter Flur: 29 von 40 Gemeinderäten – Für Innsbruck (FI), FPÖ, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, ALI, Seniorenbund sowie drei Mandatare der hier gespaltenen ÖVP – votierten gegen die Umsetzung des Siegerprojekts. Dieses ist in der bisherigen Form damit nun auch hochoffiziell gescheitert, die Neugestaltung Sache des nächsten, neu gewählten Gemeinderates.

Wobei sich klar zeigte, dass unter jenen Listen, die den gestern vorgelegten Antrag ablehnten, kaum Einigkeit über die Zukunft des Platzes besteht – von Fußgängerzonen-Visionen bis zur weitgehenden Erhaltung des Ist-Zustandes klaffen die Ziele teils weit auseinander.

Für das unverzichtbare Leistungsangebot des Roten Kreuzes Innsbruck (RKI) gab es gestern im Gemeinderat allseits großes Lob. Bei der Abstimmung über die Finanzierungsbeteiligung der Stadt beim Neubau des Vereinsstandortes am Sillufer (mit 8,1 Mio. Euro) waren dann aber immerhin 16 Enthaltungen zu verzeichnen. StR Christine Oppitz-Plörer (FI) sieht beim Großprojekt Rettungszentrum neu – das sich von 25 auf ca. 33 Mio. Euro verteuert hat – u. a. die geplanten Finanzierungsmodalitäten des RKI (variabler Zinssatz mit den damit verbundenen „Unwägbarkeiten“) kritisch. Vize-BM Markus Lassenberger fürchtet, dass das RKI die Kostensteigerungen womöglich nicht stemmen können wird und weitere öffentliche Mittel nötig werden. Auch in der Frage der geplanten „fördernahen“ Wohnungen gibt es Skepsis. Grüne, SPÖ und ÖVP verwiesen in Wortmeldungen auf den dringenden Bedarf für eine moderne Rettungsdienstversorgung und die vielen essenziellen Sozialprojekte des RKI (samt neuen, von der Stadt eingeforderten Notschlafstellen) – und darauf, dass die Beiträge von Stadt und Land gedeckelt sind.

Nur eine Gegenstimme gab es beim Beschluss für eine Grillplatzordnung, die auf ausgewiesenen städtischen Grillplätzen künftig eine Online-Vorreservierung nötig macht. Laut BM Georg Willi (Grüne) sollen Probleme rund um allzu großen Andrang bei Schönwetter damit entschärft werden. Nach der Grillsaison wird evaluiert. GR Mesut Onay (ALI) stimmte gegen die Neuregelung, er rechnet damit, dass die Reservierung künftig kostenpflichtig werden könnte. Vorerst ist aber keine Gebühr geplant. Zugleich entschied der Gemeinderat, dass drei neue, zusätzliche Grillplatz-Standorte (Rossau, Gärberbach, „Kranebitten 2“) weiterverfolgt werden.