Niederösterreich: Erstes Projekt von Schwarz-Blau ist Pflege-Tausender
Die neue Landesregierung hat am Samstag den Pflege-Tausender als erste konkrete Maßnahme vorgestellt. Bei dem Wunsch von Gottfried Waldhäusl, wieder über den Bau einer Autobahn ins Waldviertel zu sprechen, bremst Mikl-Leitner ein.
St. Pölten – Die neue schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat am Samstag mit dem Pflege-Tausender ihre erste konkrete Maßnahme vorgestellt. Pflegebedürftige ab der Pflegegeld-Stufe drei, die zuhause betreut werden, sollen 1000 Euro pro Jahr erhalten – als Unterstützung für Pflege in den eigenen vier Wänden, kündigten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) in einer Aussendung an. Budgetiert sind 47 Millionen Euro pro Jahr.
Mit dem "Pflegescheck" sollen sich die Betroffenen über das Pflegegeld hinaus zusätzliche Leistungen finanzieren können. Rund 47.000 Niederösterreicher sollen das Geld erhalten. Abgrenzen will man sich damit vom burgenländischen Modell, mit dem sich pflegende Angehörige beim Land anstellen lassen können. Dieses werde laut Landesrechnungshof von 188 Personen genutzt, vom Pflege-Tausender sollen deutlich mehr profitieren, betonten Mikl-Leitner und Landbauer. Eine soziale Staffelung soll ausgearbeitet werden.
Die Landeshauptfrau nutzte die Präsentation des ersten gemeinsamen Vorhabens mit der FPÖ auch für einen Seitenhieb in Richtung der Sozialdemokraten: Der Pflegescheck sei eine "Maßnahme, mit der wir 47.000 Menschen in Niederösterreich erreichen können und die mit der SPÖ nicht machbar war". Für Landbauer ist er auch ein Beitrag im "Kampf gegen die Teuerung".
Autobahn ins Waldviertel wird wohl Wunschtraum bleiben
Der Wunsch der FPÖ nach dem Bau einer Waldviertelautobahn wird hingegen wohl nicht realisiert. Der Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl hatte vor wenigen Tagen die Wiederaufnahme entsprechender Pläne angekündigt, was Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" ungerührt zurückwies: "Ich glaube, er hatte einen Traum."
Nicht eindeutig festlegen wollte sich Mikl-Leitner bezüglich des umstrittenen Passus im Regierungsabkommen mit der FPÖ, wonach es nur eine Wirtshaus-Förderung bei regionaler Küche geben soll. Es gehe darum, dass man in den Gemeinden einen Ort habe, wo die Menschen zusammenkämen. Daher gebe es sowohl für das erste als auch für das letzte Gasthaus eine entsprechende Förderung. Die Regionalität spiele da eine Rolle, blieb die Landeshauptfrau vage, ob es auch Subventionen beispielsweise für eine Pizzeria geben könnte.
Verteidigt wurde von Mikl-Leitnre der Wunsch, Deutsch als Pausensprache über die Schulordnungen zu etablieren. Dieser Vorschlag sei aus ihrer Landesgruppe gekommen. Es gehe darum, den Spracherwerb in der Pause "zu perfektionieren". Sie könne daran nichts schlimmes finden. (APA)