Ziel bleibt 2024: Kanzler versucht Gerücht über Neuwahl zu entkräften
In der Regierung gärt es zwischen ÖVP und Grünen, die ÖVP liebäugelt mit der FPÖ. Doch der Kanzler will an der Koalition bis 2024 festhalten.
Wien – In der Koalition gärt es. In der Vorwoche scheiterte die von den Grünen geforderte Mietpreisbremse. ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer attackierte in seiner Rede zuvor die Klimaschützer. Und das niederösterreichische Arbeitsabkommen von ÖVP und FPÖ sorgte für eine weitere Verschlechterung zwischen ÖVP und Grünen. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler wirft der ÖVP vor, in Niederösterreich mit „Kellernazis“ zu koalieren.
Weil sich zugleich die SPÖ bei der Debatte über den Parteivorsitz in einer veritablen Krise befindet, werden die Gerüchte befeuert, dass es zu einer baldigen Neuwahl im Bund kommt.
📽️ Video | Nehammer über Stimmung in der Koalition
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) versuchte in der ORF-Pressestunde diesem Gerücht eine Absage zu erteilen: „Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist“, meinte der ÖVP-Chef. Auf mögliche künftige Koalitionsvarianten legte sich Nehammer nicht fest. Die Regierung habe noch sehr viel vor, hätten er und Vizekanzler Werner Kogler erst jüngst gemeinsam festgestellt. Ob man in der kommenden Periode mit den Grünen weitermachen könnte, wollte der VP-Obmann nicht sagen. Dafür müsse man erst einmal das Ergebnis der Wahl abwarten.
Die Koalition der niederösterreichischen ÖVP mit den Freiheitlichen verteidigte Nehammer. Er verwies darauf, dass die Forderungen der SPÖ nicht leistbar gewesen seien: „Dann muss man eben entsprechend handeln, auch aus Verantwortung für das Land.“
📽️ Video | Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch reagierte auf die Nehammer-Aussagen mit scharfer Kritik: „Der Auftritt von Karl Nehammer war Sinnbild der schwachen Leistungen der Regierung, die den Kampf gegen die Teuerung verschleppt, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“
📽️ Video | Kampf gegen die Inflation
„Richtig unangenehm“ sei es mitanzuschauen, „wie der ÖVP-Kanzler die Koalition mit der Landbauer-FPÖ in Niederösterreich rechtfertigt“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
📽️ Video | Aus für Mietpreisbremse
Kritik von der Opposition
Jeder Auftritt Nehammers sei ein weiterer Grund für baldige Neuwahlen, sagte FPÖ-Manager Michael Schnedlitz.
„Mit einem Kanzler, der sich für den Fortbestand des Verbrenner-Motors abfeiert, der den Klimawandel als ,Untergangsirrsinn‘ abtut, der sich hinter eine Landeshauptfrau stellt, die Rechtspopulisten in die Regierung holt, ist kein ,Österreich 2030‘ zu machen. Vielmehr möchte Nehammer Österreich ins letzte Jahrhundert zurückkatapultieren“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.
Nehammer will Auto-Gipfel, zu RBI zurückhaltend
Nehammer plant einen Auto-Gipfel. Bei diesem will er in den kommenden Wochen mit den Herstellern Möglichkeiten der Finanzierung von Forschung zu E-Fuels besprechen, kündigte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde an. Zurückhaltend äußert sich Nehammer zum von der EZB geforderten Rückzug der RBI aus Russland.
Der Regierungschef verwies darauf, dass die Raiffeisen Bank International nicht das einzige Finanzinstitut sei, das noch in Russland tätig sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Bank auch in der Ukraine aktiv und dort eine systemrelevante Bank sei. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten habe ihn dieser nicht auf das Thema RBI angesprochen.
📽️ Video | Nehammer verteidigt Verbrenner
Grundsätzlich gelte für die RBI, dass sie sich wie alle Banken an die internationalen Gesetze und Vorgaben halten müsse. Nun müsse man abwarten, wie die Entscheidungen getroffen würden.
Positiv angenommen wurde von Nehammer der Kompromiss in Sachen Verbrenner-Autos beim EU-Gipfel in Brüssel. Er vertraut der Wissenschaft mit Blick auf E-Fuels. Ziel müsse sein, „unsere Technologie“ in die Zukunftsmärkte zu exportieren, verwies er auf den Boom an klimaschädlichen Kohlekraftwerken in China.
Die von Frankreich forcierte Atomkraft lehnt der Kanzler ebenso ab: „Wir sind klar dagegen.“ Allerdings verwies er auch darauf, dass man sich in einer Übergangszeit befinde. Auch in Österreich werde Atomstrom verwendet.
Streit über Verbrenner-Aus
Verkauf in der EU auch nach 2035: E-Fuels erhalten die Verbrenner-Autos
Zeitplan soll fixiert werden